Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112384 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3911 | 1. Die Kostenübernahme seitens der Stadt Wien von derzeit jährlich zirka 1,560.000 ATS für die Führung der vierten Child Guidance Clinic in 21, Patrizigasse 2 (Ausbildungszentrum für Sozialberufe) durch die Österreichische Gesellschaft für Psychische Hygiene wird genehmigt. 2. Die MA 11 wird ermächtigt, mit der Österreichischen Gesellschaft für Psychische Hygiene, 9, Lazarettgasse 14, ein Zusatzübereinkommen entsprechend dem vorgelegten Entwurf, betreffend die Führung und fachliche Leitung einer weiteren Child Guidance Clinic in 21, Patrizigasse 2, abzuschließen. 3. Gleichzeitig verzichtet die Stadt Wien auf die Vorschreibung eines Entgelts für die Benützung von Räumlichkeiten durch die Österreichische Gesellschaft für Psychische Hygiene in Objekten, deren Verwaltung der MA 11 obliegt. Dieser Verzicht betrifft derzeit die Child Guidance Clinic im 14. Bezirk (Stadt des Kindes) und in 21, Patrizigasse 2 (Ausbildungszentrum für Sozialberufe). 4. Die mit der Führung der Child Guidance Clinic in 21, Patrizigasse 2, verbundenen Kosten sind auf der A.R. 415/28 zu bedecken beziehungsweise ist für sie in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3912 | 1. Die MA 11 wird ermächtigt, das derzeit gültige Übereinkommen mit der Wäscherei Schiller, St. Pölten, Linzer Straße 18, Niederösterreich, hinsichtlich der Waschpreise wie folgt abzuändern: Die Waschpreise für die Reinigung der Wäsche des Heims Lindenhof der Stadt Wien betragen ab 1.8.1978 pro Kilogramm: Trockenwäsche 5,10 ATS, Kalanderwäsche 7,70 ATS, Bügelwäsche 10,50 ATS zuzüglich 18 Prozent Umsatzsteuer. 2. Der durch diese Erhöhung erforderliche Mehraufwand für das Jahr 1978 in der Höhe von 10.000 ATS ist auf der A.R. 416/22 bedeckt |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3946 | Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Wien einerseits und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus andererseits über die Anstaltspflege von deren Versicherten in der Sonderklasse des Wilhelminenspitals wird entsprechend dem vorgelegten Magistratsentwurf genehmigt |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3947 | Den nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen werden Subventionen beziehungsweise Beiträge von 17,265.545 ATS gewährt, und zwar: 1. der Gesellschaft Österreichischer Kinderdörfer 400.000 ATS; 2. der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Volksgesundheit a) Sektion Jugendzahnpflege 64.000 ATS; b) Landesarbeitsgemeinschaft Wien 50.000 ATS; 3. der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen 80.000 ATS; 4. dem Österreichischen Institut für Bauforschung 250.000 ATS; der Europäischen Rundschau 100.000 ATS; 6. dem Verein für Konsumenteninformation 550.000 ATS; 7. der Internationalen Falkenbewegung 50.000 ATS; 8. dem Verein Wien International 1,300.000 ATS; 9. dem Wiener Fischereiausschuss 91.545 ATS; 10. dem VOX-Schutzverband der Schwerhörigen Österreichs 100.000 ATS; 11. der Österreichischen Gesellschaft Rettet das Kind 600.000 ATS; 12. dem Österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum 200.000 ATS; 13. der Stiftung Genesungsheim Kalksburg 1,000.000 ATS; 14. dem Österreichischen Kunststoffinstitut 100.000 ATS; 15. dem Wiener Zuwandererfonds 2,000.000 ATS; 16. dem Internationalen Rat für Soziale Wohlfahrt 250.000 ATS; 17. dem Wiener Institut für Entwicklungsfragen 500.000 ATS; 18. dem Verein Schülerheime 4,000.000 ATS; 19. dem Fonds Kuratorium Wiener Jugendheime 3,000.000 ATS; 20. dem Sozialwerk der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Wien 2,580.000 ATS |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3948 | Die Stadt Wien übernimmt, gemäß den mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.12.1976, Pr.Z. 4426, genehmigten Richtlinien der Förderungsaktion zum Ausbau von Dachböden für Wohnzwecke, für ein von Dipl.-Ing. Dr. Peter und Dr. Inez Baldia zum Zweck der Errichtung einer Wohnung durch den Ausbau des Dachbodens im Objekt, 18, Scheidlstraße 41, bei der Ersten österreichischenSpar-Casse aufzunehmendes Darlehen in der Höhe von 182.000 ATS zuzüglich Zinsen und Kosten die Haftung als Bürge und Zahler, gemäß § 1357 ABGB |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3949 | 1. a) Den im Wiener Gemeinderat vertretenen politischen Parteien wird für Neuanschaffungen und Adaptierung von Parteilokalen und deren Einrichtung sowie Büroausstattung für 1979 und 1980 ein jährlicher Gesamtrahmen von je 15,000.000 ATS zur Verfügung gestellt. Der Anteil der einzelnen Parteien bestimmt sich nach bisheriger Regelung. b) Die Auszahlung des auf die einzelnen Parteien entfallenden Anteils am Gesamtbetrag erfolgt jeweils zu Beginn des Jahres. Der Nachweis über die im jeweiligen Jahr erfolgte widmungsgemäße Verwendung der gewährten Mittel ist bis spätestens 31.3 des Folgejahres zu erbringen. c) Die Überprüfung, ob die angeführten Investitionen und Anschaffungen getätigt wurden, hat durch den Magistrat zu erfolgen. d) Allfällige von den Parteien im Rahmen ihres Anteils pro Jahr nicht ausgeschöpfte Mittel können mit Ausnahme der des Jahres 1980 innerhalb des folgenden Jahres für die erwähnten getätigten Investitionen und Anschaffungen verwendet werden. Ein bis Ende 1980 entstandener Überbezug ist rückzuerstatten oder auf künftige andere Förderungen der im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien anzurechnen. 2. In Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.3.1978, Pr.Z. 917, findet die in Punkt 1 getroffene Regelung auch für 1978 Anwendung. 3. Für den in der Höhe von 15,000.000 ATS festgesetzten jährlichen Förderungsrahmen ist im Voranschlag 1980 entsprechende Vorsorge zu treffen |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3950 | Die Stadt Wien gewährt der Wiener Betriebsansiedlungsges. mbH eine Zuwendung aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Abs. 29 EStG. 1972 in der Höhe von 45,000.000 ATS. Diese Zuwendung ist für den Ankauf der Betriebsstätte, 14, Missindorfstraße 21, zum Zweck der Errichtung eines Gewerbehofs auf diesem Standort zu verwenden |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3951 | Die Satzung der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien ist in der Weise zu ändern, dass nach § 26 folgende Bestimmung neu eingefügt wird: "Ausgabe von Wertpapieren § 26a. (1) Die Zentralsparkasse ist zur Ausgabe von fundierten Teilschuldverschreibungen und Veranlagung des Erlöses nach den hiefür geltenden besonderen Rechtsvorschriften (Wertpapieremissionsgeschäft) berechtigt. (2) Die Sparkasse ist berechtigt, auch andere festverzinsliche Wertpapiere auszugeben (sonstiges Wertpapieremissionsgeschäft)" |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3952 | Die Erhöhung des mit Beschluss des Gemeinderats von 28.6.1976, Pr.Z. 2038, für die Generalrenovierung des Haydn-Sterbehauses, 6, Haydngasse 19, bewilligten Sachkredits von 4,200.000 ATS um 810.000 ATS auf 5,010.000 ATS wird genehmigt |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3953 | 1. Für den Schulneubau, 11, Hoefftgasse, wird die Erhöhung des Sachkredits von 66,000.000 ATS um 2,380.000 ATS auf 68,380.000 ATS genehmigt. 2. Für die Abrechnung der Bauarbeiten wird in den Voranschlag 1978 auf A.R. 422/51 (lfd. Nr. 176 a) eine Baurate in der Höhe von 2,590.000 ATS aufgenommen |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3954 | 1. Dipl.-Ing. Günther Eggenfellner, 4, Graf Starhemberg-Gasse 39, wird mit der Ausarbeitung eines Bleistiftentwurfs der U-Bahn-Linie 6, auf Grund seines Anbots vom 12.5.1978 beauftragt. Die Kosten in der Höhe von 980.000 ATS werden genehmigt. 2. Der für das Jahr 1978 erforderliche Betrag von 500.000 ATS erscheint auf A.R. 1001/52 (lfd. Nr. 811) bedeckt. 3. Für das restliche Kostenerfordernis von 480.000 ATS ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3955 | 1. Die Sachkrediterhöhung des genehmigten Sachkredits in der Höhe von 1,000.000 ATS für a) die Erweiterung des Untersuchungsgebiets 6. Bezirk, Gumpendorf, auf jeweils einen halben Block östlich der Millergasse-Garbergasse, b) die Aufnahme von baulichen Objekten im Untersuchungsgebiet, c) die Erhöhung der Zeitgrundgebühren laut GOA mit Wirksamkeit vom 6.12.1977 um 500.000 ATS auf eine Gesamtsumme von 1,500.000 ATS wird genehmigt. 2. Der für das Jahr 1978 zusätzlich erforderliche Betrag von 200.000 ATS erscheint auf A.R. 611/30 bedeckt. 3. Für das restliche Kostenerfordernis von 300.000 ATS ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3956 | Die Erhöhung des Sachkredits für die Errichtung der automatischen Verkehrslichtsignalanlage in 10, Favoritenstraße-Davidgasse, von 895.000 ATS um 125.000 ATS auf 1,020.000 ATS wird genehmigt |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3957 | 1. Die Erhöhung des mit Beschluss vom 26.6.1975, Pr.Z. 1760, für die Errichtung des städtischen Wohnhausbaus, 2, Engerthstraße 150 (ehemalige Siemensgründe), mit 550 Wohnungen, genehmigten Sachkredits von 422,500.000 ATS und einer Sachkrediterhöhung mit Beschluss vom 26.9.1977, Pr.Z. von 24,960.000 ATS, somit insgesamt 447,460.000 ATS um 40,000.000 ATS auf 487,460.000 ATS wird genehmigt. 2. Das zur Genehmigung beantragte Mehrerfordernis findet auf A.R. 711/52 (lfd. Nr. 455) seine Bedeckung |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3958 | 1. Die Erhöhung des mit Gemeinderatsbeschluss vom 21.11.1975, Pr.Z. 3523, für die Errichtung des städtischen Wohnhauses, 15, Kranzgasse 5, mit 21 Wohnungen genehmigten Sachkredits von 12,600.000 ATS um 3,210.000 ATS auf 15,810.000 ATS wird genehmigt. 2. Die für das Jahr 1978 veranschlagte Baurate findet auf A.R. 711/51 (lfd. Nr. 517) im Voranschlag 1978 seine Bedeckung. 3. Für das restliche Krediterfordernis ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3959 | Die Erhöhung des mit Gemeinderatsbeschluss vom 26.1.1973, Pr.Z. 234, und vom 21.5.1976, Pr.Z. 1505, und vom 31.1.1977, Pr.Z. 140, für die Errichtung der städtischen Wohnhausanlage, 15, Jurekgasse 5-Denglergasse 4, genehmigten Sachkredits von 20,200.000 ATS um 155.000 ATS auf 20,355.000 ATS wird genehmigt |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3960 | 1. Die Straßenbauarbeiten im Bereich der privaten Wohnhausanlage, 22, Lössweg-Tegelweg-Thönygasse, werden mit einem Kostenerfordernis von voraussichtlich 2,400.000 ATS genehmigt. 2. Im Jahr 1978 wird eine Baurate von 100.000 ATS genehmigt. Für die Bedeckung des Restbetrags von 2.300.000 ATS ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3961 | Die Tiefbauarbeiten für die Hochspannungsanlage beim LDS-Pumpwerk werden mit einem Kostenerfordernis von 12,500.000 ATS genehmigt. Für das Verwaltungsjahr 1978 wird eine erste Baurate von 5,000.000 genehmigt, für den Restbetrag von 7,500.000 ATS ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusorgen |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3989 | 1. Die Errichtung des Schulneubaus, 23, Wienerflur, Basler Gasse, nach den Plänen des Architekten technischer Rat Prof. Josef Vytiska wird genehmigt. 2. Die Kosten in der geschätzten Höhe von 29,000.000 ATS werden genehmigt. 3. Eine erste Baurate in der Höhe von 7,000.000 ATS wird genehmigt, die im Voranschlag 1978 auf A.R. 422/51 (lfd. Nr. 189) bedeckt ist. Für das Resterfordernis sind in den Voranschlägen der kommenden Jahre Beträge vorzusehen |
| Antrag Stadtsenat | 27.11.1978 | 3990 | Für die Durchführung der 4. Weihnachtsausstellung in der Volkshalle vom 18.11.1978 - 26.12.1978, bei freiem Eintritt, wird laut Magistratsbericht ein Betrag bis zu 1,200.000 ATS genehmigt. Die erforderliche Bedeckung ist auf A.R. 401/41 gegeben |
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