Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112964 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Beschlussantrag | 16.06.2026 | PGL-851273-2026-KFP/GAT | Vollständige Offenlegung der Vergabepraxis der MA 7 - Einsicht in abgelehnte Förderansuchen für den Wiener Gemeinderat |
| Beschlussantrag | 16.06.2026 | PGL-853640-2026-KVP/GAT | Herabsetzung der Strafmündigkeit |
| Beschlussantrag | 16.06.2026 | PGL-853641-2026-KVP/GAT | Evaluierung der vorgesehenen Öffnungszeiten der Parkanlage Parkschlössl |
| Beschlussantrag | 16.06.2026 | PGL-853642-2026-KVP/GAT | Beschränkung der öffentlichen Zugänge zur Parkanlage Parkschlössl auf einen zentralen Zugang |
| Beschlussantrag | 16.06.2026 | PGL-853643-2026-KVP/GAT | Transparenz beim Fördercall der MA 57 |
| Beschlussantrag | 16.06.2026 | PGL-853644-2026-KVP/GAT | Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern |
| Beschlussantrag | 16.06.2026 | PGL-853648-2026-KVP/GAT | Stärkere Berücksichtigung der Interessen von Anrainerinnen und Anrainern bei Stadtentwicklungsprojekten |
| Beschlussantrag | 16.06.2026 | PGL-861723-2026-GAT | Planungssicherheit für den Wiener Kulturbereich |
| Mündliche Anfrage | 16.06.2026 | FSP-696058-2026-KGR/GM | Sehr geehrte Frau Stadträtin! Da im Vorfeld Medienberichte über Verzögerungen beim U-Bahn-Ausbau in Wien erschienen, stellte ich in der Fragestunde des Wiener Gemeinderates am 24.9.2025 zur Zahl FSP-1244001-2025-KGR/GM an Sie die Frage, ob die zeitplangemäße Entwicklung des Stadtentwicklungsgebietes Rothneusiedl wegen Verzögerungen beim Ausbau der U-Bahn-Linie U1 gefährdet wäre. Ihre Antwort damals war schlicht: 'Nein.' Nunmehr ist eine Lösung für Rothneusiedl vorerst ohne U-Bahn-Anbindung präsentiert worden, da die Erweiterung der U1 dort tatsächlich um Jahre verzögert ist. Der neue Stadtteil für 21.000 Menschen soll allein mit Expressbussen erschlossen werden. Im Zuge der Entwicklung der Seestadt Aspern war es für die PlanerInnen und Verantwortlichen der Stadt von immenser Bedeutung, dass die U-Bahn dort vor der Besiedelung der Gebäude in Betrieb genommen wurde. Was ist im Fall des Stadtentwicklungsgebietes Rothneusiedl anders, sodass die Anbindung allein mit Expressbussen ausreicht? |
| Mündliche Anfrage | 16.06.2026 | FSP-696943-2026-KGR/GM | Zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach der Verwendung der nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu entrichtenden Ausgleichsabgaben teilten das Magistratische Bezirksamt für den 15. Bezirk und das Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk mit, dass 'ab dem Finanzjahr 2026 […] Aufstellungen zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe […] geführt werden'. Ist die genannte Aufstellung zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe nach dem Baumschutzgesetz bereits im Magistrat eingeführt? |
| Mündliche Anfrage | 16.06.2026 | FSP-697444-2026-KFP/GM | Für das Johann-Strauss-Jahr 2025 standen insgesamt 22 Mio. EUR an öffentlichen Geldern zur Verfügung, lediglich 2,5 Mio. EUR wurden zurückgezahlt. Wofür wurden die zurückgezahlten 2,5 Mio. EUR, die ursprünglich für das Johann-Strauss-Jahr 2025 eingeplant aber nicht verwendet wurden, konkret eingesetzt? |
| Mündliche Anfrage | 16.06.2026 | FSP-794754-2026-KSP/GM | Der Pier 22 an der Neuen Donau wurde kürzlich fertig gestellt. Während in anderen Bundesländern Wasserzugänge oftmals privatisiert werden, geht Wien den umgekehrten Weg, öffnet und attraktiviert Flächen an Naturbadegewässern. In der Zwei-Millionen-Stadt kann man an den schönsten Plätzen gratis zum und ins Wasser. Darüber hinaus sind die Donauinsel oder die Alte Donau längst nicht nur Badeorte, sondern ein vielfältiger Raum für Freizeit, Sport und Begegnung. Durch welche gezielten Maßnahmen unterstützt die Stadt hier? |
| Mündliche Anfrage | 16.06.2026 | FSP-799768-2026-KVP/GM | Die Wiener Festwochen GesmbH hat für das Festivaljahr 2026 13,6 Mio. EUR an Subventionen von der Stadt Wien erhalten. Gerade bei einer derart hohen öffentlichen Förderung sollte nachvollziehbar dargelegt werden, wie diese Mittel eingesetzt werden. Im Programm der Wiener Festwochen 2026 führt Intendant Milo Rau bei zwei Produktionen selbst Regie. Vor dem Hintergrund der Verantwortung der Stadt Wien als Fördergeberin stellt sich in diesem Zusammenhang daher folgende Frage: Welche Informationen liegen Ihnen als zuständige Stadträtin für Kultur und Wissenschaft bzw. den zuständigen Stellen in Ihrem Ressort auf Grund von eingereichten Unterlagen im Rahmen der Subventionsantragsstellung über die Kosten jener Produktionen für das Festivaljahr 2026, bei denen Intendant Milo Rau selbst Regie führt bzw. die Konzeptionierung vornimmt, vor? |
| Mündliche Anfrage | 16.06.2026 | FSP-800643-2026-KGR/GM | Sie haben als Bürgermeister die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung bei den Universitäten öffentlich kritisiert und davor gewarnt, da diese auch Wien direkt betreffen. 'Wer bei Unis kürzt, spart bei Ärzten und Lehrern von morgen', so Ihre Worte. Vor diesem Hintergrund nun meine Frage: Welche konkreten budgetären Maßnahmen im Zuständigkeits- und Wirkungsbereich der Stadt Wien setzen Sie, um sicherzustellen, dass der Wissenschaftsstandort Wien keinen Schaden nimmt? |
| Mündliche Anfrage | 16.06.2026 | FSP-802556-2026-KFP/GM | Die angekündigten Einsparungen von 45,7 Mio. EUR im Wiener Kulturbereich sorgen zunehmend für Unsicherheiten in der Wiener Theaterszene. Im Zusammenhang damit wurde zuletzt auch über reduzierte Spielpläne, die Zusammenlegung von Theaterbühnen sowie längere Schließzeiten einzelner Bühnen berichtet. Welche zeitnahen konkreten Maßnahmen führen zu den angekündigten Einsparungen im Kulturbereich, ohne die Kulturhauptstadt Wien nachhaltig zu schädigen? |
| Schriftliche Anfrage | 16.06.2026 | PGL-724647-2026-KVP/GF | Vollzug Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz |
| Schriftliche Anfrage | 16.06.2026 | PGL-733530-2026-KGR/GF | Entwicklungen des Jugendcollege im Zusammenhang mit den Kürzungen der Mindestsicherung |
| Schriftliche Anfrage | 16.06.2026 | PGL-746035-2026-KGR/GF | Qualität in elementaren Bildungseinrichtungen 2 |
| Schriftliche Anfrage | 16.06.2026 | PGL-774393-2026-KVP/GF | Vorkehrungen der Stadt Wien zur Vermeidung von Waldbränden |
| Schriftliche Anfrage | 16.06.2026 | PGL-780343-2026-KVP/GF | Entwicklung der Einnahmen ausgewählter Abgaben |
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