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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

112964 Vorgänge gefunden

VorgangstypDatumAktenzahlBetreff
Antrag Stadtsenat16.06.2026593958-2026-GGSFür das Förderprogramm Nachwuchssportförderung 2026 wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1477221-2025-GGS) von ursprünglich 900.000 EUR um 40.000 EUR auf sohin insgesamt 940.000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben (Postnummer 32)
Antrag Stadtsenat16.06.2026620335-2026-GGMFestsetzung Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (kundgemachter Plan 8473, Textbeschreibung zum Plan), Beilage 121/2026, für das Gebiet zwischen Lilly-Dillenz-Straße, Linienzug 1-4, Doris-Lessing-Allee, Cassinonestraße, Linienzug 5-6, Linienzug 6-7 (Straßencode 06941), Linienzug 7-8 (Straßencode 06939), Cassinonestraße, Linienzug 9-10 (Straßencode 06939), Linienzug 10-11 (Straßencode 06941), Eileen-Gray-Gasse und Sonnenallee im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee (Postnummer 24)
Antrag Stadtsenat16.06.2026630747-2026-GWSDas Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 1667 des Grundbuches der KatG Kagran, bestehend aus dem Grundstück Nr. 704, im Ausmaß von 623 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6.377,04 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12.5.2026, Zl. MA 69-1176794-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt (Postnummer 38)
Antrag Stadtsenat16.06.2026630750-2026-GWSDas Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 1020 des Grundbuches der KatG Hirschstetten, bestehend aus dem Grundstück Nr. 383/27, im Ausmaß von 918 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 2.815,44 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12.5.2026, Zl. MA 69-1176787-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt (Postnummer 39)
Antrag Stadtsenat16.06.2026630832-2026-GWSDas Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 1317 des Grundbuches der KatG Hirschstetten, bestehend aus dem Grundstück Nr. 395/142, im Ausmaß von 694 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 2.906,76 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12.5.2026, Zl. MA 69-1172876-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt (Postnummer 40)
Antrag Stadtsenat16.06.2026630838-2026-GWSDas Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3431 des Grundbuches der KatG Aspern, bestehend aus dem Grundstück Nr. 610/389, im Ausmaß von 1.487 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6.499,85 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom12.5.2026, Zl. MA 69-1176791-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt (Postnummer 41)
Antrag Stadtsenat16.06.2026630860-2026-GWSDas Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3654 des Grundbuches der KatG Hütteldorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 548/1, im Ausmaß von 329 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6.709,97 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12.5.2026, Zl. MA 69-1172586-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt (Postnummer 49)
Antrag Stadtsenat16.06.2026630885-2026-GWSDas Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3591 des Grundbuches der KatG Aspern, bestehend aus dem Grundstück Nr. 610/388, im Ausmaß von 1.483 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 3.188,36 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12.5.2026, Zl. MA 69-1176788-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt (Postnummer 42)
Antrag Stadtsenat16.06.2026630899-2026-GWSDas Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 6057 des Grundbuches der KatG Eßling, bestehend aus dem Grundstück Nr. 227/6, im Ausmaß von 739 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 2.751,14 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12.5.2026, Zl. MA 69-1176792-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt (Postnummer 43)
Antrag Stadtsenat16.06.2026630927-2026-GWSDas Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 731 des Grundbuches der KatG Donaufeld, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1001, im Ausmaß von 264 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6.847,79 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12.5.2026, Zl. MA 69-1172712-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt (Postnummer 44)
Antrag Stadtsenat16.06.2026640978-2026-GBIDie Förderung an den Verein Projekt Integrationshaus für FAVoritIN - Frauenspezifische Arbeitsmarktvorbereitung und -orientierung in der Höhe von 50.590 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben (Postnummer 1)
Antrag Stadtsenat16.06.2026641122-2026-GBIDie Förderung an die Job-TransFair gemeinnützige GmbH Beratung Beschäftigung FAIRmittlung für das Projekt Job-TransFair - TERRA in der Höhe von 28.470 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben (Postnummer 2)
Antrag Stadtsenat16.06.2026650752-2026-GGSDie Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrages an SPORTPOOL WIEN - VEREIN ZUR FÖRDERUNG DES NACHWUCHS- UND LEISTUNGSSPORTS IN WIEN von derzeit 40.000 EUR auf 55.000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2020/726 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen (Postnummer 33)
Antrag Stadtsenat16.06.2026652928-2026-GGMFestsetzung Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (kundgemachter Plan 8485, Textbeschreibung zum Plan), Beilage 122/2026, für das Gebiet zwischen Lieblgasse, Linienzug 1-2, Rennbahnweg, Hugo-Wiener-Weg, Falcogasse und Hugo-Wiener-Weg im 22. Bezirk, KatG Kagran (Postnummer 25)
Antrag Stadtsenat16.06.2026656456-2026-GBIDie Tagsatzerhöhung in Gesamtvertragseinrichtungen ab 1.1.2026 zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis Voller Erziehung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 3,099.113,80 EUR netto inklusive der nicht abziehbaren Vorsteuer (das sind 3,099.295,33 EUR brutto) wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 gegeben. Für die Bedeckung der Erhöhung der Tagsätze ab 2027 ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen (Postnummer 4)
Antrag Stadtsenat16.06.2026665136-2026-GBIDer Antrag zur Zl. 425697-2020-GIF vom 22.5.2020 soll hinsichtlich der Festsetzung des pauschalierten Betrages für die Betreuung in öffentlichen Ganztagsschulen ab der letzten verpflichtenden Unterrichtseinheit (Randzeiten) wie folgt geändert werden: Die Festsetzung des pauschalierten Betrages für die Betreuung in öffentlichen verschränkten Ganztagsschulen ab der letzten verpflichtenden Unterrichtseinheit (Randzeiten) im Schuljahr 2026/27 mit 260 EUR pro SchülerIn und Semester wird genehmigt. Für die folgenden Schuljahre erhöht sich der Betrag für die Randzeiten in jenem Ausmaß, als sich der Verbraucherpreisindex 2020 ändert, wobei als Ausgangszahl die für den Monat Jänner 2025 verlautbarte Indexzahl heranzuziehen ist. Es ist auf ganze Eurobeträge zu runden (Postnummer 5)
Antrag Stadtsenat16.06.2026667369-2026-GFWDie MA 27 wird ermächtigt, mit der WH International Services GmbH den Vertrag betreffend Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien mit jährlichen Auszahlungen von bis zu 7 Mio. EUR (brutto/zuzüglich Valorisierung des Pauschalkostenersatzes) und mit Gesamtkosten in der Höhe von maximal 35 Mio. EUR (brutto/zuzüglich Valorisierung des Pauschalkostenersatzes) für die Jahre 2027 bis 2031 abzuschließen. Für die Bedeckung der Beträge wird im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/0103/728 Vorsorge zu treffen sein (Postnummer 15)
Antrag Stadtsenat16.06.2026674747-2026-GBIDie Errichtung des Neubaues für eine allgemeinbildende Pflichtschule in Wien 10, Am Kempelenpark wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen (Postnummer 6)
Antrag Stadtsenat16.06.2026674880-2026-GGMDer vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der UNTERLAAER STRASSE REAL ESTATE DEVELOPMENT GmbH, die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr. 8346, beschlossen in der Sitzung des Wiener Gemeinderates vom 23.3.2023, Zl. 2406488-2022-GGI, soweit sich diese auf den Bereich der Liegenschaften Wien 10, Unter-Laaer Straße 16 und Unter-Laaer Straße 18 bezieht, in eventu näher bezeichnete Teile davon, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben (Postnummer 20)
Antrag Stadtsenat16.06.2026681262-2026-GKUDer Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinien sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 7 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind (Postnummer 30)
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