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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
Betreff
Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der UNTERLAAER STRASSE REAL ESTATE DEVELOPMENT GmbH, die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr. 8346, beschlossen in der Sitzung des Wiener Gemeinderates vom 23.3.2023, Zl. 2406488-2022-GGI, soweit sich diese auf den Bereich der Liegenschaften Wien 10, Unter-Laaer Straße 16 und Unter-Laaer Straße 18 bezieht, in eventu näher bezeichnete Teile davon, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben (Postnummer 20)
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Marina Hanke, BA (SPÖ) als 3. GVors und Rednerin | – |
Erledigung: angenommen
Kommentar:Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP
- Sitzungsprotokoll:- Protokoll liegt noch nicht vor
- Wörtliches Protokoll:- Protokoll liegt noch nicht vor
Schlagworte:
Bezirk 10 Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Aufhebung und Neufestsetzung Schutzzone Verfassungsgerichtshof Magistratsabteilung 21A - Stadtteilplanung und Flächenwidmung Innen-Südwest (zuvor Stadtteilplanung u. Flächennutzung Innen-Südwest (ab 25.5.2018) Magistratsdirektion Recht
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