Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112401 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-724684-2026-KGR/GAT | Antidemokratische und islamistische Einstellungen an Wiens Schulen bekämpfen, Integration stärken |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-724832-2026-KVP/GAT | Schutz des Naturdenkmales Napoleonwald und Verhinderung ortsunüblicher Verbauung |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-725096-2026-GAT | Überparteiliche Umsetzung der Initiative "Girls in Politics" |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-725206-2026-KVP/GAT | Extremismus bekämpfen |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-725207-2026-KVP/GAT | Sonderanstalt für den Jugendvollzug Wien-Münnichplatz |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-728767-2026-KGR/GAT | Antidemokratische und islamistische Einstellungen an Wiens Schulen bekämpfen, Integration stärken |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-567873-2026-KFP/GM | In der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde am 24.9.2025 der Flächenwidmungsplan Nr. 8436 (Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hietzinger Kai, Fleschgasse, Auhofstraße und St.-Veit-Gasse im 13. Bezirk, KatG Unter St. Veit) beschlossen. In den textlichen Bestimmungen zu PD 8436 unter BB3 wurde festgelegt: "Für die mit BB3 bezeichneten Grundflächen wird bestimmt: Die Errichtung von Wohnungen ist nicht zulässig." Auf dem Plan ist ausschließlich das bestehende Gebäude auf der Liegenschaft Hietzinger Kai 101-105 mit BB3 bezeichnet. Nun wurde in zahlreichen Medien berichtet, dass auf der Liegenschaft Hietzinger Kai 101-105, der ehemaligen Allianz-Zentrale, 300 Wohnungen errichtet werden sollen, der neue Eigentümer hätte laut Medien bereits bei der MA 37 um eine Baubewilligung angesucht. Können auf dem Grundstück der ehemaligen Allianz-Zentrale Wohnungen nach der derzeitigen Flächenwidmung tatsächlich errichtet werden? |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-567874-2026-KFP/GM | Jedes Jahr werden zahlreiche Förderansuchen in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gestellt, nicht alle positiv erledigt. Wie viele Förderansuchen in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft wurden im Jahr 2025 abgelehnt? |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-568534-2026-KFP/GM | Seit Jahren taucht die Diskussion um das Jedmayer-Grätzel in Zeitungen, Bezirksvertretungen und Gemeinderat immer wieder auf. Die Bezirksvorsteherin hat für März ein umfassendes Sicherheitskonzept versprochen, das bis dato weder präsentiert noch umgesetzt wurde. Außer den Fritz-Imhoff-Park nachts zu sperren, was keine umfassende Lösung ist, ist nichts weiter passiert. Im Gegenteil: Bisherige Maßnahmen, wie Alkoholverbote, Sicherheitsdienste, Schutzzonen sowie Videoüberwachung und Notrufsäulen, haben nicht dafür gesorgt, dass sich an der Situation etwas verbessert hat. Kinder und Eltern haben weiter Angst am Schulweg oder Heimweg von der U-Bahn, und der Drogenkoordinator ersucht weiter um Geduld, die keiner mehr hat. Was gedenken Sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen, um diese Situation dauerhaft im Sinne der Anrainer zu lösen? |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-596772-2026-KVP/GM | Transparenz und Bürgernähe sind auch bei der Budgetdarstellung wichtige Aspekte. Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang das Vorhaben im aktuellen Regierungsprogramm, künftig Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Stadt Wien bereits bei Entwurfsvorlage in elektronisch bearbeitbarer, maschinenlesbarer Form (z.B. als CSV-Datei) zur Verfügung zu stellen. Konkret gefragt: Gibt es bereits Vorarbeiten in Ihrem Ressort, dieses Vorhaben bereits im Zuge der Erstellung und Präsentation des Rechnungsabschlusses 2025 umzusetzen? |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-685765-2026-KSP/GM | Heute findet anlässlich '30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz' eine Konferenz im Wiener Rathaus statt. Welche zentralen Erkenntnisse wurden aus 30 Jahren Gleichstellungspolitik in Wien gewonnen und welche konkreten Maßnahmen setzt die Stadt Wien als Dienstgeberin, um bestehende Ungleichheiten, insbesondere im Bereich Einkommen und Karrierechancen von Frauen, weiter abzubauen? |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-695247-2026-KFP/GM | Im Vorfeld des Eurovision Song Contest 2026 kursiert ein 'Tanzvideo' mit dem ESC-Teilnehmer Cosmó (bürgerlich Benjamin Gedeon) und Sanitätern der Wiener Rettung in Uniform sowie Fahrzeugen der Wiener Berufsrettung. Wenn man bedenkt, dass das Tragen von Uniformen der Wiener Berufsrettung bei Übergaben von Ehrungen durch Personalvertreter und Politiker, die nicht der politischen Mehrheitsfraktion angehören, ausdrücklich untersagt wurde, wirft so ein Auftritt in Uniformen Fragen auf. Wie bzw. unter welchen Bedingungen ist der Auftritt der Mitarbeiter der Wiener Rettung in dem 'Tanzvideo' möglich geworden? |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-696290-2026-KVP/GM | Die MA 10 - Kindergärten hat laut Voranschlag 2026 ein Budget von 1,34 Mrd. EUR zu verwalten. Dennoch verfügt sie nach wie vor über kein einsehbares, nachhaltiges und transparentes Kostenrechnungsmodell, mit dem die jährlichen Kosten der Behörde nachvollziehbar dargestellt, verglichen und kontrolliert werden könnten. Wie ein Prüfersuchen der Wiener Volkspartei an den Stadtrechnungshof zur 'Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergärten' gezeigt hat, konnte die MA 10 weder für die Jahre 2021 und 2022 noch für das Jahr 2024 'qualifizierte Daten' vorlegen, die eine Kostenrechnung ermöglicht hätten. Darüber hinaus kritisierte der Stadtrechnungshof, dass für das Jahr 2023 'in der MA 10 - über die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Unterlagen hinaus - keine Dokumentation zur Kostenrechnung vorlag'. Eine Prüfung der Kostenrechnung sei daher für den Stadtrechnungshof nur 'eingeschränkt möglich gewesen'. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil eine solche Kostenrechnung laut eigenem Erlass der Stadt Wien bereits seit 2012 in der Dienststelle zu führen gewesen wäre. Nun soll einerseits für private elementare Bildungseinrichtungen ein neues Fördermodell entwickelt werden. Andererseits liegt für die eigenen städtischen elementaren Bildungseinrichtungen weiterhin keine nachvollziehbare Kostenrechnung vor. Denn klar ist auch: Der Aufschlag eines willkürlich errechneten Prozentsatzes auf die Kosten des Vorjahres ersetzt keine Kostenrechnung. Ab wann ist nach aktuellen Überlegungen Ihres Ressorts damit zu rechnen, dass die jährlichen Kosten für die Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen in einem eigenen, transparenten Kostenrechnungsmodell nachvollziehbar, vergleichbar und kontrollierbar vorliegen? |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-696291-2026-KVP/GM | Sehr geehrter Herr Stadtrat! In mehreren Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes wurde durch Primarärzte bereits kommuniziert, dass eine deutliche Reduktion von ärztlichen Überstunden als zentrale Sparmaßnahme vorgesehen ist. Gleichzeitig sind diese Überstunden derzeit ein wesentlicher Bestandteil des laufenden Krankenhausbetriebes - sie sichern Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste, decken personelle Engpässe ab und halten den OP-Betrieb aufrecht. Eine pauschale Kürzung birgt daher das Risiko, dass faktisch weniger ärztliches Personal zur Verfügung steht, Wartezeiten steigen, die Belastung des vorhandenen Personals zunimmt und die Patientensicherheit gefährdet wird. Welchen konkreten Plan verfolgt der Wiener Gesundheitsverbund zur Reduktion ärztlicher Überstunden bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungsqualität und Patientensicherheit? |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-697050-2026-KGR/GM | Mit Verordnung wird aktuell das Konsumieren von Alkohol im Bereich des Westbahnhofes untersagt. Die Kernbotschaft der gültigen Wiener Sucht- und Drogenstrategie lautet aber Hilfe statt Strafe. Ziel ist es, Sucht durch Vorbeugung gar nicht erst entstehen zu lassen. Trotz dieser Zielsetzung muss Wiens Suchthilfelandschaft im heurigen Finanzjahr mit erheblichen finanziellen Einsparungen der Stadt Wien kämpfen. Welche notwendigen, nachhaltigen Suchtpräventionsmaßnahmen, wie insbesondere eine Verstärkung niederschwelliger Sozialarbeit, sind bereits begleitend zu der symptombekämpfenden Maßnahme einer Alkoholverbotszone in Umsetzung? |
| Schriftliche Anfrage | 19.05.2026 | PGL-635062-2026-KVP/GF | Transparenz über Kosten, Rechenweg und Versorgungsstruktur der Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Fondskrankenanstalten |
| Schriftliche Anfrage | 19.05.2026 | PGL-635063-2026-KVP/GF | Einsatzstrategie, Zielgruppenerreichung und Kostenverrechnung der mobilen Gesundheitsteams der MA 15 |
| Schriftliche Anfrage | 19.05.2026 | PGL-635064-2026-KVP/GF | Allergenes Potential von Ziergräsern in den Wiener Stadtgärten |
| Schriftliche Anfrage | 19.05.2026 | PGL-635065-2026-KVP/GF | Pensionierungen im Wiener Gesundheitsverbund in den Jahren 2024 und 2025 |
| Schriftliche Anfrage | 19.05.2026 | PGL-644069-2026-KVP/GF | Einnahmen nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz |
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