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Sitzung 9. Sitzung des Landtages vom 24.11.2011
 
Aktenzahl  LG - 01385-2011/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Änderung des Wiener land- und forstwirtschaftlichen Gleichbehandlungsgesetzes (LGBl 15/2012), Beilage 18/2011 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Anpassung des Landesausführungsgesetzes, Ausdehnung des Schutzbereiches auf Personen, die auf Grund ihres Naheverhältnisses zu Personen, die ein geschütztes Merkmal aufweisen, benachteiligt (belästigt oder sexuell belästigt) werden, Anpassung der Definitionen der (sexuellen) Belästigung an die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, Erweiterung des Gebots der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung um die Verpflichtung, in der Ausschreibung das geltende Mindestentgelt anzugeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, wenn eine solche besteht, Anhebung des Mindestschadenersatzanspruches bei (sexueller) Belästigung von 720 Euro auf 1.000 Euro
Beteiligte  Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin 
Schlagworte  Gleichstellung der Geschlechter; Land- und Forstwirtschaft; Schadenersatz; Sexuelle Belästigung im öffentlichen Dienst (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 50
 
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