| Betreff |
28. Nov. zur Dienstordnung 1994, 36. Nov. zur Besoldungsordnung 1994, 32. Nov. zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, 20. Nov. zur Pensionsordnung 1995, 9. Nov. zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, 17. Nov. zum Unfallfürsorgegesetz 1967, 5. Nov. zum Bedienstetenschutzgesetz 1998, 16. Nov. zum Personalvertretungsgesetz, 10. Nov. zum Bezügegesetz 1995, 11. Nov. zum Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995, 8. Nov. zum Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat, Gesetz mit dem das Eltern-Karenzgeldzuschussgesetz aufgehoben wird ; Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG: auch Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus können in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien aufgenommen werden, Einholung von Sonderauskünften zu Sexualstraftätern, Anpassung der Dienstrechtsgesetze an die eingetragene Partnerschaft; Herabsetzung der Mindestdauer der Teilzeitbeschäftigung zur Pflege eines Kindes und der Eltern-Karenz auf zwei Monate; Regelung eines Anspruchs auf Karenz zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen; Einführung der Einvernahme über Video in Fällen schwerer sexueller Belästigung sowie Teilnahmemöglichkeit eines Mitgliedes der Gleichbehandlungskommission bei mündlichen Verhandlungen der Disziplinarkommission; Festsetzung der Gehalts- und Zulagenansätze gemäß dem Besoldungsabkommen für 2010; Normierung der Voraussetzungen für Überweisungen wiederkehrender Geldleistungen nach der Pensionsordnung 1995 an Kreditinstitute des EWR-Raumes; Aktualisierung der Bestimmung über die Richtlinienumsetzung im Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, Aufnahme eines Hinweises auf die Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben; Aufhebung des Eltern-Karenzgeldzuschussgesetzes sowie diverser auf dieses Gesetz oder das Eltern-Karenzgeld verweisenden Normen der Vertragsbedienstetenordnung 1995 (LGBl 42/2010), Beilage 13/2010 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
