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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (34. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (30. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (19. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Unfallfürsorgegesetz 1967 (16. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967) geändert werden (LGBl 33/2009), Beilage 28/2008 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung); Ausschuss-Abänderungsantrag

Beschreibung

Umsetzung des Besoldungsabkommens für 2009: Gehalts- und Zulagenansätze gemäß dem Besoldungsabkommen für 2009, Pensionsanpassung zum selben Zeitpunkt wie im ASVG und unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten der Pensionsordnung 1995. Beseitigung des Redaktionsversehens: Aufnahme des im Zusammenhang mit der Novelle zum Wiener Pflegegeldgesetz, LGBl für Wien Nr. 53/2008, erforderlichen Übergangsrechtes auch in die Pensionsordnung 1995 und das Unfallfürsorgegesetz 1967

Beteiligte