| Beschreibung
|
2004 kein Routinebudget, Einnahmen 9,288 Mrd EUR, Ausgaben 9,305 Mrd EUR; massives Investitionspaket im Hinblick auf kommende EU-Osterweiterung, 47 Mio EUR weniger vom Bund für Wien im Jahr 2004, durch geplante Steuerreform Belastung von 135 Mio EUR 2005-2006, aufgrund Erhöhung der Ertragssteuern 335 Mio EUR Mehreinnahmen für den Bund, aufgrund schlechter Wirtschaftslage und hoher Steuerbelastung verstärkte Notwendigkeit von Zuschüssen wie Wohnbeihilfe, Kinderbetreuung und Altenbetreuung; beschlossene Pflegemilliarde bei der Budgeterstellung noch nicht berücksichtigt, Schuldenstand Wiens in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt, mehr Fördermittel der EU notwendig, in Zukunft verstärkte Kooperationen mit privaten Partnern, neugegründete Central Danube Region GmbH (gemeinsame Tochter der Wiener Holding und der Raiffeisen Landesbank) als Beispiel eines PPP-Modells (Public Private Partnership-Modells), Wien wirtschaftlich unter den Top 10 der europäischen Städtehierarchie, hohe Arbeitslosenraten in Wien, 30 % der Wiener Beschäftigten sind Pendler, keine Arbeitsmarktoffensive des Bundes, Aufstockung der finanziellen Mittel für den WAFF, Relativierung der Maastricht-Kriterien im Budget der Stadt Wien, Maastricht-Überschuss statt 335 Mio EUR auf 190 Mio EUR budgetiert
|