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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 120

 

angeschaut haben, dass wir auch als Stadtregierung sehr wohl versuchen, dort zu unterstützen, dass das Marketing gut funktionieren kann. Dort sehen Sie ja die Erfolge. Wir werden auch unterstützen, was die Bundesbahnen betrifft, wir werden auch dort unterstützen. Aber wir sind nicht dafür da, dass wir die Lasten übernehmen, die die Bundesregierung bei der Bahn nicht mehr zu bezahlen gedenkt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zuletzt zum U-Bahnbau: Herr Kollege Gerstl, beim U-Bahnbau haben Sie uns empfohlen, 100 oder 120 Kilometer neu zu bauen. Ein hervorragender Vorschlag - nur, bitte, sagen Sie das Ihrem Landesparteiobmann! Ihr Landesparteiobmann, Staatssekretär Finz, hat die Empfehlung ausgegeben, dass wir den Bahnhof Wien doch eigentlich zu 50 Prozent bezahlen sollen. Das ist, bitte schön, eine Bundeseinrichtung, das ist die Österreichische Bundesbahn! Sie wissen, dass wir bei den Österreichischen Bundesbahnen den Letter of Intent haben, in dem wir uns dazu verpflichten, dass wir die Widmungen machen und dass dann die Widmungsgewinne auch für den Bahnhofsbau eingesetzt werden. Wir tun etwas dafür - wir reden nicht nur darüber, wir tun etwas dafür! (GR Mag Helmut Kowarik: Was war beim Westbahnhof?)

 

Wenn dann Herr Staatssekretär Kukacka hergeht und sagt: na, dann sollen sich eben die Wiener die U-Bahn selber zahlen! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Unglaublich!), wenn wir von den Maastricht-Kriterien und vom Stabilitätspakt ein bisschen abweichen, wie das drei andere Bundesländer ebenfalls tun und der Bund selbst zunächst ja auch, dann verstehe ich nicht, wie die ÖVP sich hierher stellen und von Wien aus verlangen kann, dass wir als StadträtInnen die Bundesregierung nicht kritisieren sollen. (GR Franz Ekkamp: Weil sie gegen Wien sind!) Das gehört ja geradezu zu unseren Aufgaben, wenn man insbesondere von einer Partei aus mit uns als Stadt so umgehen will, wie das von den beiden Staatssekretären der ÖVP getan wurde, noch dazu, wenn einer der Wiener Parteiobmann ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir sehr daran interessiert sind, die Planungsaufgaben und Agenden, die sehr diffizil sind in dieser Stadt, soweit es geht, überfraktionell zu tragen und dabei die Zusammenarbeit zu fördern. Ich hoffe, dass wir in diesem Haus diesen Weg auch im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr weiterhin gemeinsam gehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre somit die Debatte zum Voranschlagentwurf für das Jahr 2004 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen.

 

Der Berichterstatter, der Herr Vizebürgermeister, hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Erfahrungsgemäß hält sich das Bedürfnis der Mitglieder des Gemeinderates in diesem Stadium knapp vor der Beschlussfassung in engen Grenzen. Ich werde mich daher nicht nur im Hinblick auf eine groß angelegte Budgetrede zu Beginn disziplinieren. (Demonstrativer Beifall des GR Mag Helmut Kowarik.) Applaus bitte noch zurückhalten. (Heiterkeit. - GR Mag Hilmar Kabas: Jetzt kommt das dicke Ende noch!) Es kommt kein dickes Ende, sondern ich gehe davon aus, dass es mir im Schlusswort nicht mehr gelingen wird, diejenigen zu überzeugen, die schon vorhaben, nicht zuzustimmen. - Lieber Hilmar Kabas, übertreibe es nicht, sonst versuche ich doch noch, jemanden dafür zu gewinnen. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.)

 

Ich möchte aber doch auf etwas hinweisen, ähnlich wie es zuvor von Kollegen StR Schicker gesagt worden ist. Es ist mir ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass wir uns auch in Fragen des Budgets, auch in Fragen der großen, breiten Bereiche der Kommunalpolitik überlegen sollten, ob es so ist, dass es nur ein "Alles oder nichts" gibt, oder ob man nicht zu differenzierten Abstimmungsverhältnissen kommen kann. Es wäre das eher im Einklang mit den Ergebnissen der laufenden Gestaltung der Stadtpolitik, da doch der Großteil der Entscheidungen, die hier im Gemeinderat getroffen werden, einstimmig getroffen werden. Das spiegelt sich dann, genau genommen, in der Beschlussfassung über das Budget eigentlich nicht wider. - Soweit eine Anmerkung zur Frage des Budgets und der Vorgangsweise.

 

Ich möchte im Sinne der Stadtverfassung zunächst darauf hinweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlag 2004 in der Zeit von 12. November bis einschließlich 19. November 2003 zur öffentlichen Einsicht auflag. Von dem Recht der Einsichtnahme haben drei Gemeindemitglieder Gebrauch gemacht, von einem Gemeindemitglied wurde die beiliegende, in den Unterlagen enthaltene Stellungnahme abgegeben. Gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien sind die Stellungnahmen der Gemeindemitglieder bei den Beratungen über den Voranschlag in Erwägung zu ziehen.

 

Ich stelle daher als ersten Antrag den Antrag, die Stellungnahme zum Voranschlag 2004 den zuständigen Geschäftsbereichen zur Erledigung zuzuweisen. - Antrag eins.

 

Zweitens: Zum Tagesordnungspunkt 1, Voranschlag für das Jahr 2004, ersuche ich um Zustimmung zu den im grünen Buch auf den Seiten XXIV und XXV gestellten Anträgen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 2, der hier unter einem behandelt wird - das ist der Gebührenspiegel -, beantrage ich, die einzelnen Geldleistungen dahin gehend zu prüfen, ob und inwieweit eine Änderung zu beantragen ist. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Nun unterbreche ich die Sitzung bis 22.35 Uhr.

 

(Die Sitzung wird um 22.20 Uhr unterbrochen und um 22.36 Uhr wieder aufgenommen.)

 

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