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Sitzung 32. Sitzung des Landtages vom 23.01.2001
 
Aktenzahl  3686/LAt/01  (Abänderungsantrag)
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem Wiener Stadtverfassung und Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert sowie Wiener Unvereinbarkeitsgesetz, Gesetz über Gesetzblatt der Stadt Wien und Wiener Wiederverlautbarungsgesetz aufgehoben werden
Beschreibung  Regelung für Sondersitzungen des Gemeinderates, Rotation des Vorsitzes im Kontrollausschuss, Regelung der Debatte bezüglich einer Einsetzung von Untersuchungssauschüsse oder Kommissionen
Beteiligte  Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE) als LABG u. Antragsteller 
Godwin Schuster (SPÖ) als LABG u. Antragsteller    WP S. 35
Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) als LABG u. Antragsteller 
Schlagworte  Verfassung der Bundeshauptstadt Wien; Gemeinderat, Geschäftsordnung; Gemeinderat, Kontrollausschuss; Gemeinderat, Untersuchungskommission; Landtag, Geschäftsordnung; Landtag, Untersuchungsausschuss; Unvereinbarkeitsgesetz (Hauptaspekte)
Erledigung  angenommen
Kommentar  getrennte Abstimmung
Auslösender Vorgang  2/01-MDBLTG (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 35
 
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