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Sitzung 3. Sitzung des Landtages vom 04.10.2001
 
Aktenzahl  558/01-MDBLTG  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (11. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (11. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Besoldungsordnung 1994 (16. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), das Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz (3. Novelle zum Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (1. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (12. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), die Pensionsordnung 1995 (10. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (4. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (2. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (6. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1997 (2. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997) geändert werden (LGBl 122/2001), Beilage 40/2001 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Erforderliche Änderungen der besoldungsrechtlichen Bestimmungen zur Sicherstellung der Gebührlichkeit von Eltern-Karenz bzw der Ersatzleistung für vor dem 1.1.2002 geborene Kinder sowie (rückwirkende) Erhöhung des Eltern-Karenzgeldes; Beschäftigung während der Eltern-Karenz; Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz für Teilzeitbeschäftigte; Reduzierung der Kompetenzen der gemeinderätlichen Personalkommission; Anpassung der Entgeltfortzahlungsbestimmungen an die bundesgesetzliche Regelung; Kündigungsschutz bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld; Änderung der Geldbetragsangaben von Schilling auf Euro, Verfügungsberechtigung über das Pensionskonto auch für Ehepartner und Lebensgefährten, Anrechnung der Dienstzeiten bei den Europäischen Gemeinschaften als ruhegenussfähige Vordienstzeit; Zeitpunkt der Gültigkeit der gesetzliche Grundlage im Pensionsrecht für die Erlassung von VOen; verfassungskonforme Gestaltung der Bestimmungen über die Versehrtenrente bei mehrfacher Schädigung
Beteiligte  Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 117
Schlagworte  Öffentlicher Dienst; Arbeitszeit; Bedienstetenschutz; Behinderte Menschen; Besoldung; Bundesverfassung; Dienstrecht/Dienstordnung; Euro; Europäische Gemeinschaften; Gemeinderätliche Personalkommission; Karenzgeld; Kinderbetreuungsgeld; Politikerbezüge/Politikerinnenbezüge; Teilzeitarbeit (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 117
 
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