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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
Betreff
1) Der Inhalt und die Hinzufügung der Zusätze als 2. Satz des Punktes III. 2. a) und 3. Satz des Punktes III. 2. e) der bestehenden "Allgemeinen Förderrichtlinie für Förderungen zur Gewährleistung der elementaren Bildung und Betreuung durch private Trägerorganisationen bzw. Tageseltern in Wien im Rahmen des Modells 'Beitragsfreier Kindergarten'" und die dargelegte Vorgehensweise im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Ergänzung zur Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Die dargelegte Vorgehensweise im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wird genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, für alle Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr einen halbtägigen Besuch im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche, unabhängig ihres Hauptwohnsitzes, beitragsfrei sicherzustellen (Postnummer 2)
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Mag. Thomas Reindl (SPÖ) als 1. GVors und Redner |
Erledigung: einstimmig angenommen
Kommentar:Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ, GRÜNE und ÖVP
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Auftragsvergabe Kinderbetreuung Kindergarten (elementarpädagogische Einrichtungen) - früher Kindertagesheim Förderung - Subvention Tagesmutter/Tagesvater Magistratsabteilung 10 - Kindergärten (ab 1.12.2019, davor Wiener Kindergärten)
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