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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

18. Sitzung des Gemeinderates vom 23.09.2026zum Video (23.09.2026)

Aktenzahl

1083150-2026-GBI

(Antrag des Stadtsenates an den Gemeinderat)

zum Video (23.09.2026)

Betreff

1) Der Inhalt und die Hinzufügung der Zusätze als 2. Satz des Punktes III. 2. a) und 3. Satz des Punktes III. 2. e) der bestehenden "Allgemeinen Förderrichtlinie für Förderungen zur Gewährleistung der elementaren Bildung und Betreuung durch private Trägerorganisationen bzw. Tageseltern in Wien im Rahmen des Modells 'Beitragsfreier Kindergarten'" und die dargelegte Vorgehensweise im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Ergänzung zur Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Die dargelegte Vorgehensweise im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wird genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, für alle Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr einen halbtägigen Besuch im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche, unabhängig ihres Hauptwohnsitzes, beitragsfrei sicherzustellen (Postnummer 2)

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Mag. Thomas Reindl (SPÖ) als 1. GVors und Redner
  • Erledigung: einstimmig angenommen

  • Kommentar:Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ, GRÜNE und ÖVP

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:AuftragsvergabeKinderbetreuungKindergarten (elementarpädagogische Einrichtungen) - früher KindertagesheimFörderung - SubventionTagesmutter/TagesvaterMagistratsabteilung 10 - Kindergärten (ab 1.12.2019, davor Wiener Kindergärten)

Folgevorgänge

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