Gemeinderat, 18. Sitzung vom 23.09.2026, Sitzungsbericht - Seite 7 von 10
(Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Markus Ornig, MBA, GR David Ellensohn, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Christian Deutsch, tatsächliche Berichtigung von GR Hannes Taborsky, GRin Sabine Keri, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Mag. Bernd Saurer, GR Mag. Thomas Reindl, GRin Ing. Judith Edelmann und GR Lorenz Mayer)
(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.52 Uhr fortgesetzt.)
Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold
14. (1083150-2026-GBI; MA 10, P 2) 1) Der Inhalt und die Hinzufügung der Zusätze als 2. Satz des Punktes III. 2. a) und 3. Satz des Punktes III. 2. e) der bestehenden "Allgemeinen Förderrichtlinie für Förderungen zur Gewährleistung der elementaren Bildung und Betreuung durch private Trägerorganisationen bzw. Tageseltern in Wien im Rahmen des Modells 'Beitragsfreier Kindergarten'" und die dargelegte Vorgehensweise im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Ergänzung zur Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.
2) Die dargelegte Vorgehensweise im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wird genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, für alle Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr einen halbtägigen Besuch im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche, unabhängig ihres Hauptwohnsitzes, beitragsfrei sicherzustellen. (einstimmig angenommen)
(PGL-1322068-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Personaloffensive: ElementarpädagogInnen für Bezirke, die es besonders brauchen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)
(PGL-1322590-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GRin Ingrid Korosec betreffend 1 000 Deutschförderkräfte für Wiens Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
(PGL-1322592-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)
Berichterstatter: GR Nikola Poljak, BA, MA
15. (1099288-2026-GBI; MA 56, P 4) Die Errichtung des Neubaues für eine öffentliche allgemeinbildende Pflichtschule in Wien 10, Neilreichgasse 126 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)
(PGL-1322072-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend finanzielle Absicherung von psychosozialem Unterstützungspersonal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)
(PGL-1322589-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GRin Ingrid Korosec betreffend Erhalt und Ausbau der multiprofessionellen Teams an Wiens Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)
(Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Astrid Pany, BEd, MA und StR Stefan Berger)
Berichterstatter: GR Nikola Poljak, BA, MA
16. (1148474-2026-GBI; MA 13, P 5) Die Förderung an die Zeit!Raum Wien soziokulturelle gemeinnützige GmbH für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit für das 4. Quartal 2026 in der Höhe von 195 475 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Es wird zugestimmt, dass die aus Fördermitteln zweckgewidmeten Rücklagen (Stand 31. Dezember 2025) des ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien in der Höhe von maximal 305 000 EUR an die Zeit!Raum Wien soziokulturelle gemeinnützige GmbH, zweckgewidmet für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im 15. Bezirk (Finanzierung notwendiger Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, Durchführung von zusätzlichen Festen und Veranstaltungen etc.) sowie die Jugendsportanlage Auer-Welsbach-Park (Durchführung von Sportfesten und Veranstaltungen, Anschaffung von Sportmaterial, Mädchenförderung), übertragen werden.
Es wird zugestimmt, dass die Restmittel aus dem Förderjahr 2026, 1. bis 3. Quartal, des ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien in der Höhe von maximal 54 000 EUR an die Zeit!Raum Wien soziokulturelle gemeinnützige GmbH, zweckgewidmet für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im 15. Bezirk (Finanzierung notwendiger Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, Durchführung von zusätzlichen Festen und Veranstaltungen etc.) sowie die Jugendsportanlage Auer-Welsbach-Park (Durchführung von Sportfesten und Veranstaltungen, Anschaffung von Sportmaterial, Mädchenförderung), übertragen werden.
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)
(PGL-1322063-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Theodor Felix Löcker, GR Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S. und GRin Mag. Berivan Aslan betreffend einstweilige Aussetzung der Förderung für den Verein Ring Freiheitlicher Jugend - Landesgruppe Wien wird abgelehnt.
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