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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

18. Sitzung vom 23. September 2026

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.04 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Klemens Resch, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GR Kilian Stark, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Claudia Laschan, GR Leo Lugner, GRin Mag. Andrea Mautz, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Theresa Schneckenreither und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Johann Arsenovic, GR Martin Flicker, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Clemens Gudenus, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GR Jörg Neumayer, MA, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark, GRin Christina Wirnsberger und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1291057-2026-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Aktuellen Medienberichten zufolge warnt der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement davor, dass die Müllverbrennung in Österreich zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Besonders deutlich habe sich die angespannte Situation beim hochwasserbedingten Ausfall der Müllverbrennungsanlage Dürnrohr im Jahr 2024 gezeigt, als andere Anlagen kaum zusätzliche Abfallmengen übernehmen konnten. Gleichzeitig wird davor gewarnt, dass trotz sinkender Restmüllmengen pro Kopf auf Grund des Bevölkerungswachstumes die insgesamt zu behandelnden Mengen wieder steigen könnten. Verschärft werde die Situation durch Recyclingmöglichkeiten und zusätzliche rechtliche Vorgaben wie die EU-Verpackungsverordnung. Vor diesem Hintergrund ist von besonderem Interesse, wie es kapazitätsmäßig um die Wiener Entsorgungsinfrastruktur steht?"

 

(FSP-794742-2026-KSP/GM) 2. Anfrage von GR Denis Šakić an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Postakute Infektionssyndrome (PAIS), wie beispielsweise ME/CFS, stellen viele Betroffene, Angehörige und das Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Mit dem Beschluss zum Aufbau eines zielgerichteten Versorgungsangebotes in Wien hat die Stadt eine Vorreiterrolle in Österreich eingenommen. Was soll das Kompetenzzentrum künftig konkret leisten, um die Situation der Betroffenen zu verbessern, und wie weit sind die Vorbereitungen sowie die Umsetzung des Projektes inzwischen fortgeschritten?"

 

(FSP-1297536-2026-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"Laut einem aktuellen Medienbericht könnte der geplanten Multifunktionsarena - ein gemeinsames Projekt der Stadt Wien bzw. der Wien Holding mit dem privaten Partner CTS Eventim - das generelle Aus drohen. Das Projekt verlief bereits seit seinem Start äußerst holprig und war von zahlreichen Pannen und Verzögerungen begleitet. Nun sollen Sie, Frau Finanzstadträtin, laut dem Bericht auf Grund einer für Wien nachteiligen Vertragsgestaltung auf Nachverhandlungen drängen; auch eine Gesamtabsage des Projektes stehe im Raum. Die Gemeinde Wien ist selbst direkt betroffen: Sie hat per Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2025 Zuschusszahlungen aus dem Gemeindebudget in der Höhe von rund 215 Mio EUR (so genannte Meilensteinzahlungen sowie Vorsorge für Arena-bezogene Auftraggeber-Kosten) zugesagt. Zuletzt hieß es aus Ihrem Stadtratbüro gegenüber der APA, dass 'dieses Projekt verantwortungsvoll verhandelt, solide vorbereitet und im Interesse der Stadt entwickelt wird'. Welche Auswirkungen haben nach aktuellen Überlegungen und Abschätzungen Ihres Ressorts die aktuellen Turbulenzen rund um das Projekt auf die erwähnten Zahlungen bzw. Zahlungszusagen der Gemeinde Wien?"

 

(FSP-1298327-2026-KNE/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Die Auszeit WG ist vor Kurzem in Betrieb gegangen und es gibt seitdem auch immer wieder fachliche Bedenken seitens verschiedener ExpertInnen. Welche ersten Erkenntnisse und Erfahrungen konnten seit der Inbetriebnahme gewonnen werden, insbesondere auch im Hinblick auf diese Kritik?"

 

(FSP-1292723-2026-KGR/GM) 5. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Die Stadtzeitung Falter berichtet am 14. Juli 2026 zur Affäre um den ehemaligen Leiter des Wiener Marktamtes: 'Vor vier Monaten haben 20 Beamte des Marktamtes die Stadt Wien um Hilfe gerufen und wieder Beschwerde gegen Kutheil beim UBSB eingelegt.' Am 28. Juli 2026 sagten Sie in der ZIB 2 bei Armin Wolf ausdrücklich, dass Sie als zuständige Stadträtin erstmals Ende Juni 2026 über die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Leitung des Marktamtes (MA 59) informiert wurden. Haben Sie als zuständige Stadträtin tatsächlich trotz mehrfacher vorangegangener Beschwerden beim Unabhängigen Bedienstetenschutz der Stadt Wien erst Ende Juni 2026 von den Vorwürfen gegen die Marktamtsleitung Kenntnis erlangt?"

 

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