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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 23.09.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 147

 

Wienerinnen und Wiener in den Gemeindebauten fragt. Wenn man sich das anschaut, sieht man ganz klar, die Gemeindebauten sind ein Schatten ihrer selbst. Der Sanierungsstau erreicht eine Milliardenhöhe. Die Verschuldung des Unternehmens selbst ist bei über 3 Milliarden EUR angesammelt. Und die Wienerinnen und Wiener spüren das natürlich auch bei den Kosten.

 

Die Betriebskosten im Gemeindebau sind pro Quadratmeter höher als im Genossenschaftsbereich, und die Mieten sind bei den Gemeindebauten pro Quadratmeter seit 2020 sogar noch stärker gestiegen als bei den Genossenschaften. Und man sieht auch im Neubaubereich: Da tut sich eindeutig zu wenig. Erst vor kurzem, gestern war es, ist der Neubaubericht herausgekommen. Da warnt die Wirtschaftskammer völlig zu Recht, es fehlen auch dieses Jahr wieder 3 000 Wohnungen. Es wird einfach zu wenig gebaut. Das führt uns natürlich zusätzlich in die Misere, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was fehlt uns, was fehlt mir auf den Plakaten? - Mir fehlt da: "Wien schafft Eigentum", "Wien schafft Unabhängigkeit", "Wien schafft das wirksamste Instrument gegen Altersarmut". Und was fehlt noch? - Die 3 000 Wohnungen. Die Eigentumsquote in dieser Stadt ist ohnehin schon sehr gering, auf unter 20 Prozent gesunken. Das macht den Wohnungsmarkt angespannter, natürlich auch, weil die Maßnahmen fehlen, die Anreize fehlen. Es passt Ihnen einfach nicht ins ideologische Konzept.

 

Es gibt keine Modelle, die es in anderen Bundesländern gibt. Wir haben vorhin schon in einigen Debattenbeiträgen nach Niederösterreich geschaut, wir haben in andere Bundesländer geschaut. Da gibt es Landesdarlehen für die breite Masse, da gibt es Mietkaufmodelle und daher auch hier wieder der Appell, endlich so kreativ zu sein, wie bei der Schaffung neuer Abgaben. Seien Sie da auch so kreativ, Maßnahmen zu finden, Menschen ins Eigentum zu bringen, wie bei der Schaffung von neuen Abgaben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusammengefasst heißt das für uns, so kann es nicht weitergehen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, ist so ein schöner Spruch, der dazu passt. Wenn man sich die aktuellen Belastungen anschaut, dann sieht man aber eher, dass die Steuern von heute die Schulden von gestern sind. Ich will gar nicht wissen, wenn ich mir die Schulden von heute anschaue, wie hoch die Steuern von morgen tatsächlich sein müssen, um das zu stemmen. Wien hat sich hier eine Kurskorrektur verdient. Das sind wir den Wienerinnen und Wienern schlicht und ergreifend schuldig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

18.51.11Wir kommen zur Abstimmung der Anträge.

 

Antrag der ÖVP: Tourismuszonen für Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragsstellern, der ÖVP, gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP: Einhaltung des Stabilitätspaktes. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Einführung eines Entlastungsmechanismus. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP: keine weitere Anhebung der Lohnnebenkosten. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und damit abgelehnt.

 

Last but not least, Antrag der FPÖ: Kultur darf kein Luxusgut werden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Wir setzen nun mit der Tagesordnung fort.

 

18.53.50Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es ist eine Aufnahme eines Zusatzes zur "Allgemeinen Förderrichtlinie für Förderungen zur Gewährleistung der elementaren Bildung" und so weiter und so fort. Zu Wort ist dazu niemand gemeldet.

 

18.54.11Wer der Postnummer 2 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es liegen hierzu drei Anträge vor.

 

Antrag der GRÜNEN: Personaloffensive: ElementarpädagogInnen für Bezirke. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP: 1 000 Deutschförderkräfte für Kindergärten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP: Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das hat auch nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

18.55.39Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Errichtung eines Neubaues für eine öffentliche allgemeinbildende Pflichtschule mit schulischer Tagesbetreuung in Wien 10, Neilreichgasse 126. Ich bitte den Berichterstatter, GR Poljak, die Verhandlungen einzuleiten.

 

18.56.00

Berichterstatter GR Nikola Poljak, BA, MA: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

18.56.15

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Berichterstatter, Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir werden diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. Es ist gut, wenn Schulfläche, die gebraucht wird, neu gebaut wird. Wir haben viel darüber diskutiert, dass das an einigen Standorten nicht der Fall ist und dort dann langfristig Container stehen werden. Ich möchte aber an

 

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