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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung geändert wird (Wiener Landarbeitsordnung 1982) (LGBl 24/1982), Beilage 6/1982 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Im Bundesgesetz vom 8. Oktober 1980 (Landarbeitsgesetz-Novelle 1980), BGBl. Nr. 449/1980, hat der Bund gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft erlassen. Damit soll eine Vereinheitlichung des Arbeitnehmerschutzes und eine weitestgehende Gleichstellung der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft mit den Arbeitnehmern anderer Wirtschaftsbereiche erreicht werden. Der Grundsatzgesetzgeber hat daher bei der Ausarbeitung der Grundsätze, die eine umfassende Neugestaltung des Dienstnehmerschutzes in der Land- und Forstwirtschaft zum Ziele haben, das Arbeitnehmerschutzgesetz BGBl. Nr. 234/1972, zum Vorbild genommen. Die vorliegende Wiener Landarbeitsordnungsnovelle 1982 hat die Ausführung der Grundsätze für den Bereich des Landes Wien sowie eine weitere Anpassung im Bereich der Lehrverträge zum Gegenstand. Hinsichtlich der vom Grundsatzgesetzgeber dem Ausführungsgesetzgeber in einer Reihe von Fällen ausdrücklich erteilten Aufträge zur Regelung von Detailfragen wurde in Anlehnung an die Vorgangsweise nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz diesen zum überwiegenden Teil durch Schaffung entsprechender Verordnungsermächtigungen nachgekommen und nur zum geringen Teil durch entsprechende Bestimmungen in der Wiener Landarbeitsordnung selbst. Diese Vorgangsweise war schon deshalb zweckmäßig, weil es sich vielfach um Sachbereiche handelt, die ständigen Veränderungen unterworfen sind und die gewählte Rechtstechnik eine raschere Reaktion auf Weiterentwicklungen zulässt. Daneben hätte eine sofortige vollständige Regelung dieser Bereiche zusätzlicher Beratungen bedurft und die notwendige Änderung der Wiener Landarbeitsordnung verzögert

Beteiligte