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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

19. Sitzung des Landtages vom 28.04.1999

Aktenzahl

356-MDBLTG

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 geändert wird (LGBl 40/1999), Beilage 4/1999 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)

Beschreibung

Zeitlich unbefristete Ernennung zum UVS-Mitglied bei gleichzeitiger Beendigung bisherige öffentliche Dienstverhältnisse, Gleichstellung UVS-Mitglieder bei Ausübung politisches Mandat mit übrigen öffentlich Bediensteten, eigenes Gehaltsschema für UVS-Mitglieder, Anpassung UVS-Dienstrecht (Disziplinarrecht) an 2. Novelle zur Dienstordnung 1994

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin–
Dr. Helmut Günther (FPÖ) als LABG und Redner–
Jutta Sander (GRÜNE) als LABG und Rednerin–
Godwin Schuster (SPÖ) als LABG und Redner–
Marco Smoliner (LIF) als LABG und Redner–
Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) als LABG und Redner–
  • Erledigung: nach Debatte angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:Öffentlicher DienstUnabhängiger VerwaltungssenatBesoldungDienstrecht/Dienstordnung

Folgevorgänge

Mitverhandelte Vorgänge

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