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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

19. Sitzung des Landtages vom 28.04.1999

Aktenzahl

357-MDBLTG

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (UVS) geändert wird (LGBl 39/1999), Beilage 6/1999 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)

Beschreibung

Stärkung Unabhängigkeit UVS, unbefristete Bestellung Mitglieder UVS, Schaffung begleitende Einrichtungen zur unbefristeten Bestellung (Personalausschuss, Leistungsbeurteilung), Reform Bestimmungen über Geschäftsverteilung

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin–
Dr. Helmut Günther (FPÖ) als LABG und Redner–
Jutta Sander (GRÜNE) als LABG und Rednerin–
Godwin Schuster (SPÖ) als LABG und Redner–
Marco Smoliner (LIF) als LABG und Redner–
Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) als LABG und Redner–
  • Erledigung: nach Debatte angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:Öffentlicher DienstUnabhängiger Verwaltungssenat

Folgevorgänge

Mitverhandelte Vorgänge

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