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Sitzung	36. Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2023       zum Video
Aktenzahl	143578-2023-GGK  (Antrag Stadtsenat)
Betreff	Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1.4.2023, gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung, Beilage 106/2023 (Postnummer 33)
Beschreibung	Wesentliche Änderungen:Ergänzung der Allgemeinen Grundsätze der Geschäftseinteilung betreffend die Bearbeitung von Rechtsmitteln an den Berufungssenat.Zuständigkeitsübertragung an den Wiener Gesundheitsverbund für Diensterfindungen, die in seinem Aufgabenbereich liegen.Verankerung der Dienstaufsicht über die in Ausübung ihres Amts unabhängige und an keine Weisungen gebundene Leitung der Externen Meldestelle für EU-Rechtsverstöße in den Geschäften der Magistratsdirektorin bzw. des Magistratsdirektors.Aufnahme der Förderungsagenden im Bereich Stadterneuerung in den Aufgabenbereich der Magistratsabteilung 25 Technische Stadterneuerung.Verankerung der Anlagenbuchführung für städtische Grundstücke in der Magistratsabteilung 69 Immobilienmanagement.Weiters wurden kleinere Kompetenzänderungen bzw. klarstellungen in den Aufgabenbereichen der Magistratsabteilungen 11, 22 und 39 vorgenommen sowie folgende durch Erlass des Herrn Magistratsdirektors gemäß Art. IV Abs. 2 der Allgemeinen Grundsätze der Geschäftseinteilung bereits wirksam gewordene Adaptierungen erfasst:Die Magistratsabteilung 40 Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht wurde mit der Abwicklung von Förderungen nach dem Wiener Energieunterstützungsgesetz betraut, wobei sie hinsichtlich Personen die Wohnbeihilfe beziehen von der Magistratsabteilung 50 Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten unterstützt wird. In die Geschäfte der Magistratsdirektorin bzw. des Magistratsdirektors wurde die Führung der Bürogeschäfte für den Wiener Berufungssenat aufgenommen. Mit der Vorbereitung der Entscheidungen wurden die Magistratsabteilung 36 Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen für den Bereich der Marktordnung und die Magistratsabteilung 65 Rechtliche Verkehrsangelegenheiten für den Bereich der Straßenverkehrsordnung betraut.Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Menschenrechtsbüros als Stabsstelle im Büro der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wurden die entsprechenden Agenden im Aufgabenbereich der Magistratsabteilung 11 Kinder- und Jugendhilfe gestrichen.Die Zuständigkeit für die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 wurde von den Magistratischen Bezirksämtern auf die Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung übertragen. Im Aufgabenbereich der Magistratsabteilung 58 Wasserrecht wurden Legistik und behördliche Aufgaben betreffend invasive gebietsfremde Arten verankert.
Schlagworte	Geschäftseinteilung des Magistrats; Magistratsabteilung 11 - Kinder und Jugendhilfe (1990-2016 Amt für Jugend und Familie), (1946-1990 Jugendamt); Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz; Magistratsabteilung 25 - Techn. Stadterneuerung (ab 1.12.2019), (2007-2019 Stadterneuerung u.Prüfstelle für Wohnhäuser), davor plus Stadterneuerung; Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (ab 1.12.2019) (zuvor Technische Gewerbeangelegenheiten); Magistratsabteilung 39 - Prüf-. Inspektions- und Zertifizierungsstelle, zuvorPrüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle der Stadt Wien (seit 2007); Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht; Magistratsabteilung 50 - Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten (zuvor Wohnbauförderung); Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht (vor 2006 Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schifffahrtswesens); Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten; Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (zuvor Parkraumbewirtschaftung); Magistratsabteilung 69 - Immobilienmanagement (ab 1.1.2014) Liegenschaftsmanagement (1.5.2003 - 31.12.2013); Magistratsdirektion - Organisation und Sicherheit; Wiener Gesundheitsverbund (vor 1.6.2020 Wiener Krankenanstaltenverbund) (Hauptaspekte)
Erledigung	angenommen
Sitzungsprotokoll	Seite 4