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Sitzung 5. Sitzung des Landtages vom 24.06.2021       zum Video
 
Aktenzahl  LG-700888-2021-LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien geändert werden (4. COVID-19-Abgabenänderungsgesetz) (LGBl 44/2021 kundgemacht am 10.9.2021), Beilage 16/2021 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 12) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beteiligte  Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als LABG u. Berichterstatter    WP S. 92       zum Video
Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner    WP S. 92-93       zum Video
Schlagworte  Gebrauchsabgabe; Abgabe; Coronavirus - Covid 19 (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und FPÖ
Sitzungsprotokoll  Seite 5
Wörtliches Protokoll  Seite 92-93
 
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