| Sitzung |
49. Sitzung des Landtages vom 25.09.2020  zum Video |
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LG-828162-2020-LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) zum Video |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (16. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert wird (LGBl 59/2020, kundgemacht am 13.10.2020), Beilage 31/2020 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) (Postnummer 7) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
| Beschreibung
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Artikel I Das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, LGBl. Nr. 84/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 28/2020, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Abs. 1 entfällt im zweiten Satz die Wortfolge "ihre Anwesenheit in der Dienststelle derart einzurichten, dass sie", wird die Wortfolge "den ihnen zugewiesenen Arbeitsplatz aufsuchen und die Geschäftsstelle hierüber informieren" durch die Wortfolge "mit der Dienststelle Kontakt aufzunehmen" ersetzt und wird im dritten Satz die Wortfolge "die Dienststelle aufzusuchen" durch die Wortfolge "mit der Dienststelle Kontakt aufzunehmen" ersetzt. 2. In § 7 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Wort "Lagerung" der Ausdruck "der Teilzeitbeschäftigung" eingefügt und die Wortfolge "Anwesenheiten im Sinn des § 6 Abs. 1 während" durch die Wortfolge "Arbeitstage, an denen die Kontaktaufnahme im Sinn des § 6 Abs. 1 dritter Satz zu erfolgen hat" ersetzt. 3. In § 7 Abs. 2 Z 3 wird nach dem Wort "Lagerung" der Ausdruck "der Teilzeitbeschäftigung" eingefügt und die Wortfolge "Anwesenheiten im Sinn des § 6 Abs. 1 während" durch die Wortfolge "der Arbeitstage, an denen die Kontaktaufnahme im Sinn des § 6 Abs. 1 dritter Satz zu erfolgen hat," ersetzt. 4. In § 7 Abs. 4 Z 3 wird die Wortfolge "die Dienststelle aufzusuchen" durch die Wortfolge "mit der Dienststelle Kontakt aufzunehmen" ersetzt. 5. In § 21 Abs. 2 wird das Datum "1. Jänner 2020" durch das Datum "1. September 2020" ersetzt. Artikel II Art. I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft
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| Beteiligte
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Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 31
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Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 31
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Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner
WP S. 31
WP S. 31-32
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| Schlagworte
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Verwaltungsgericht Wien; Arbeitszeit (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte einstimmig angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP, NEOS und TEAM HC
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 31-32
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