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46. Sitzung des Landtages vom 25.06.2020  zum Video |
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LG-507973-2020-LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) zum Video |
| Betreff |
Entwurf des Gesetzes, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert wird (LGBl 39/2020, kundgemacht am 26.6.2020), Beilage 22/2020 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 12) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
| Beschreibung
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Artikel I Das Gesetz über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung1996 - GWO 1996), zuletzt geändert durch das Gesetz LGBI. für Wien Nr. 01/2020, wird wie folgt geändert: 1. Im § 43 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge "spätestens am 51. Tag" durch die Wortfolge "spätestens am 58. Tag" ersetzt. 2. Im § 43 Abs. 4 letzter Satz wird die Wortfolge "spätestens am 48. Tag" durch die Wortfolge "spätestens am 55. Tag" ersetzt. 3. Im § 47 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge "spätestens am 48. Tag" durch die Wortfolge "spätestens am 55. Tag" ersetzt. 4. Im § 48 letzter Satz wird die Wortfolge "spätestens am 40. Tag" durch die Wortfolge "spätestens am 47. Tag" ersetzt. 5. Im § 50 Abs. 1 wird die Wortfolge "Am 37. Tag" durch die Wortfolge "Am 44. Tag" ersetzt. 6. Im § 50 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge "spätestens am 38. Tag" durch die Wortfolge "spätestens am 45. Tag" ersetzt. 7. § 80a Abs. 2 erster Satz lautet: "Am Tag nach dem Wahltag beginnt die Bezirkswahlbehörde unter Heranziehung von Hilfsorganen zunächst mit der Auszählung der in den anderen Bezirken für den eigenen Bezirk abgegebenen Wahlkuverts der Wahlkartenwähler und der gemäß § 80 Abs. 2 zweiter Satz in Verwahrung genommenen Wahlkuverts und hält das Ergebnis in einer Niederschrift in der in § 80 Abs. 4 gegliederten Form fest." 8. Im § 85 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "am Tag nach der Wahl ". 9. § 85 Abs. 2 lit. d lautet: "d), das insgesamt am Wahltag (§ 80) und bei der Auszählung nach § 80a ermittelte Wahlergebnis im Wahlkreis (Bezirk) in der nach § 80 gegliederten Form;" 10. Im § 87 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge "spätestens am 48. Tag" durch die Wortfolge "spätestens am 55. Tag" und im drittletzten Satz die Wortfolge "spätestens am 40. Tag" durch die Wortfolge "spätestens am 47. Tag" ersetzt. Artikel II Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft
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| Beteiligte
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Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 78
zum Video
Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) als 3. LPräs u. Redner
WP S. 78-79
Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 78
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Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) als LABG u. Redner
WP S. 78
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| Schlagworte
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Wahlrecht; Gemeinderatswahl (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und TEAM HC (Aufgrund des teilweisen Ausfalls der Übertragung auf wien.gv.at stehen die Videos nur eingeschränkt zur Verfügung)
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| Folgevorgänge
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PGL-542853-2020-KNE/LAT (Beschlussantrag)
PGL-542944-2020-KNE/LAT (Beschlussantrag)
PGL-543059-2020-KNE/LAT (Beschlussantrag)
PGL-543211-2020-KNE/LAT (Beschlussantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 4
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 78-79
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