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Sitzung 2. Sitzung des Landtages vom 10.06.1983
 
Aktenzahl  1759  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf des Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) geändert wird (LGBl 30/1983) Beilage 8/1983 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Vereinfachung des Rechtes, einen Klub im Gemeinderat und Landtag zu bilden: § 16 a samt Überschrift hat zu lauten: "Klubs des Gemeinderates § 16 a Gemeinderatsmitglieder derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen. Die Konstituierung eines Klubs und der Name des Klubobmannes sind dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Bestellung eines geschäftsführenden Klubobmannes ist auch dessen Name bekanntzugeben."
Beteiligte  Friederike Seidl (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 13   WP S. 21-22
Dr. Erwin Hirnschall (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 20-21
Mag. Robert Kauer (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 15-18
o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfried Welan (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 14-15
Prof. Leopold Wiesinger (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 18-20
Schlagworte  Verfassung der Bundeshauptstadt Wien; Klub des Wiener Gemeinderates und Landtages (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 13-22
 
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