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Sitzung 40. Sitzung des Landtages vom 20.11.2019
 
Aktenzahl  LG-905996-2019  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (48. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (59. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), das Wiener Bedienstetengesetz (7. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (33. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (23. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (14. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (16. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2019) (LGBl 62/2019 kundgemacht am 13.12.2019), Beilage 33/2019 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Grundsatz der Entscheidung durch Einzelrichterinnen und Einzelrichter des Verwaltungsgerichts Wien in dienst- und disziplinarrechtlichen Verfahren der Beamtinnen und Beamten der Stadt Wien bei Vorbehalt von Senatsentscheidungen für bestimmte, näher bezeichnete Verfahren. Möglichkeit, neben Beamtinnen und Beamten auch Vertragsbedienstete zu dienstrechtlichen Laienrichterinnen und Laienrichtern des Verwaltungsgerichts bestellen zu können. Ausdehnung der im Hinblick auf Bescheide der Präsidentin bzw. des Präsidenten im Bereich des Dienstrechts der Mitglieder des Verwaltungsgerichts bereits bestehenden Rechtsstellung der Landesregierung als Amtspartei auf Ruhestandsversetzungsverfahren von Mitgliedern. Gestaffelte Pensionserhöhung für das Jahr 2020. Schaffung der neuen Berufsfamilie "Psychologie/Klinische Psychologie" im Rahmen des Wiener Bedienstetengesetzes und Erweiterung der Modellfunktion "Hebamme", welche der Berufsfamilie "Medizinische, therapeutische und diagnostische Gesundheitsberufe (MTDG)" zugeordnet ist, um eine zweite Modellstelle. Schaffung zweier neuer Berufsfamilien für Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst im Schema W4, wodurch für diesen Bereich eine marktkonforme Bezahlung sichergestellt wird. Formale Anpassungen, unter anderem im Zusammenhang mit der Organisationsreform des österreichischen Sozialversicherungssystems
Beteiligte  Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 47   WP S. 51
Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) als LABG u. Rednerin    WP S. 47
Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 48-50
Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) als LABG u. Rednerin    WP S. 47-48
Christian Hursky (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 50-51
Schlagworte  Dienstrecht/Dienstordnung; Arzt/Ärzt*in; Besoldung; Entbindung; Landesregierung; Politiker/Politikerin; Politikerbezüge/Politikerinnenbezüge; Psychologie; Sozialversicherung; Spitalsarzt/Spitalsärztin; Verwaltungsgericht Wien; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  Erste Lesung: einstimmig angenommen, zweite Lesung: mehrstimmig angenommen, mit 1 Gegenstimme von Abg. Mag. Barbara Huemer
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 47-52
 
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