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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

21. Sitzung des Landtages vom 22.10.1999

Aktenzahl

830-MDBLTG

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz geändert wird (LGBl 57/1999), Beilage 16/1999 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)

Beschreibung

Schaffung verfassungskonforme Regelung betr Behördenzuständigkeit, Einrichtung 2gliedriger Instanzenzug, wobei UVS als 2. Instanz gegen Bescheide Magistrat entscheidet

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin–
Johann Herzog (FPÖ) als StR und Redner–
Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) als LABG und Redner–
Mag. Maria Vassilakou (GRÜNE) als LABG und Rednerin–
  • Erledigung: nach Debatte angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:Ausländer*inBescheidBodenpolitikLiegenschaftskaufUnabhängiger VerwaltungssenatVerwaltungsverfahren

Folgevorgänge

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