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Landtag, 21. Sitzung vom 22.10.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 4

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

 

(PrZ 257-M07, P 7) Die in der Beilage Nr 21 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 2758/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Walter Strobl, Georg Fuchs und Heinz Vettermann, betreffend Schulfeste diskriminierende Bestimmungen des Wiener Veranstaltungsgesetzes, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 671-MDBLTG, P 3) Der Tätigkeitsbericht 1997 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 830-MDBLTG, P 4) Die in der Beilage Nr 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 2759/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Maria Vassilakou und Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Änderung des Ausländergrunderwerbsgesetzes, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 998-MDBLTG, P 5) Die in der Beilage Nr 17 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über eine Änderung der Grenze zwischen dem 3. und 10. Bezirk wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 1028-MDBLTG, P 6) Die in der Beilage Nr 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (2. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 2760/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Quotenregelung bei Neuaufnahmen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2761/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Quotenregelung für beruflichen Aufstieg, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2762/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Rechte der Gleichbehandlungsbeauftragten, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2763/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend sachliche Rechtfertigung für Diskriminierung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2764/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Rechte der Kontaktfrauen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2765/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Beweislasterleichterung bei Verfahren wegen sexueller Belästigung vor der Gleichbehandlungskommission, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2766/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Definition der Unterrepräsentation, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 1193-MDBLTG, P 16) Die in der Beilage Nr 28 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 2767/LAt/99) Der Abänderungsantrag der Abgen Dr Wolfgang Alkier und Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Bestellung der Kontrollamtsdirektorin/ des Kontrollamtsdirektors, wird abgelehnt. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

(PrZ 2768/LAt/99) Der Zusatzantrag der Abgen Dr Wolfgang Alkier und Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Personalhoheit der Kontrollamtsdirektorin/des Kontrollamtsdirektors, wird abgelehnt. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

Berichterstatter: Abg Godwin Schuster

 

(PrZ 1029-MDBLTG, P 11) Der Bericht 1999 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 1a der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtags gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen.

 

Folgende vier Anträge des Immunitätskollegiums werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Abg Godwin Schuster

 

(PrZ 759-MDBLTG, P 12) Dem Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Abt 9b vom 17. Juni 1999, GZZ 9bE Vr 5014/99 und Hv 3069/99 um Zustimmung zur Verfolgung des Herrn Abg Mag Hilmar Kabas wegen des Verstoßes gegen § 111 Abs 1 und 2 StGB, wird nicht stattgegeben.

 

Berichterstatter: Abg Godwin Schuster

 

(PrZ 786-MDBLTG, P 13) Dem Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Abt 9c vom 29. Juni 1999, GZZ 9cE Vr 4840/99 und Hv 2983/99 um Zustimmung zur Verfolgung des Herrn Abg Ing Peter Westenthaler wegen des Verstoßes gegen §§ 111 und 152 StGB, wird nicht stattgegeben.

 

Berichterstatter: Abg Godwin Schuster

 

(PrZ 990-MDBLTG, P 14) Dem Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Abt 9b vom 30. Juli 1999, GZZ 9bE Vr 5874/99 und Hv 3619/99 um Zustimmung zur Verfolgung des Herrn Abg Ing Peter Westenthaler wegen des Verstoßes gegen § 111 Abs 1 und 2 StGB, wird nicht stattgegeben.

 

 

 

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