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Sitzung 30. Sitzung des Landtages vom 22.11.2018
 
Aktenzahl  LG-553591-2017  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG geändert wird (LGBl 1/2019 kundgemacht am 11.1.2019), Beilage 35/2018 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Mit der Novellierung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG sollen notwendige Klarstellungen bezüglich der Abgrenzung von Tätigkeiten der Rettungs- und Krankentransportdienste nach diesem Gesetz zu den Tätigkeiten der Fahrtendienste nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG, BGBI. Nr. 112/1996 in der geltenden Fassung, getroffen werden. Weiters soll der Bezeichnungsschutz ausgeweitet werden und das Anbieten von unzulässigen Tätigkeiten eines Rettungs- und Krankentransportdienstes unter Verwaltungsstrafsanktion gestellt werden. Auf Grund der Verwaltungspraxis sollen notwendige Adaptierungen der Verfahrensbestimmungen erfolgen. Der Krankentransportdienst wird präzisiert. Die Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes werden präzisiert. Der Bezeichnungsschutz wird begrifflich erweitert. Für bestimmte Änderungen von Rettungs- und Krankentransportdiensten wird ein Bewilligungsregime eingeführt. Das Anbieten von unzulässigen Tätigkeiten eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes wird unter Sanktion gestellt.
Beteiligte  Peter Hacker (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 69   WP S. 71
Peter Florianschütz (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 70-71
Dipl.-Ing. Stefan Gara (NEOS) als LABG u. Redner    WP S. 69-70   WP S. 71 (tatsächliche Berichtigung)
Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) als LABG u. Rednerin    WP S. 71
Schlagworte  Krankenbeförderung; Verwaltungsstrafverfahren (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 69-72
 
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