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Sitzung 30. Sitzung des Landtages vom 22.11.2018
 
Aktenzahl  LG-893285-2018  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (44. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (56. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertrags-bedienstetenordnung 1995 (53. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (3. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (30. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (26. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 (9. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978), das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener Bezügegesetz 1995 (15. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1997 (5. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997) geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2018) (LGBl 63/2018 kundgemacht am 10.12.2018), Beilage 34/2018 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Anpassung des Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetzes 1978 - LDHG 1978 und weiterer Landesgesetze an das Bildungsreformgesetz 2017, BGBl. Nr. 138/2017. Gestaffelte Pensionserhöhung für das Jahr 2019. Eröffnung der Möglichkeit, Vertragsbedienstete als Mitglieder der Disziplinarkommission zu bestellen. Schaffung einer Meldepflicht für den Fall, dass die Berufsberechtigung nach dem Gesundheitsberuferegister-Gesetz wegen nicht zeitgerechter Verlängerung der Registrierung ruht. Anpassungen im Zusammenhang mit dem Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, insbesondere in der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994. Änderungen im Wiener Personalvertretungsgesetz, insbesondere betreffend das Wahlverfahren. Darüber hinaus sind abgesehen von rein formalen Anpassungen, Klarstellungen und geringfügigen Adaptierungen folgende weitere Änderungen einzelner dienst- und besoldungsrechtlicher Gesetze beabsichtigt: Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung aus dem Grund der sexuellen Orientierung auf den Personenstand bzw. die damit im Zusammenhang stehende Elternschaft; Regelung eines Kündigungs- und Entlassungsschutzes für Bedienstete der Gemeinde Wien, welche ihre Auslandseinsatzbereitschaft erklärt haben, für die Dauer der Entsendung; Ermöglichung der Inanspruchnahme einer Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit auch dann, wenn den Angehörigen dem Pflegegeld vergleichbare Leistungen gebühren; Möglichkeit, sich im Disziplinarverfahren auch durch Vertragsbedienstete verteidigen zu lassen; Schaffung der neuen Berufsfamilie "Medizinphysik" im Anwendungsbereich des Wiener Bedienstetengesetzes in Entsprechung des in der Medizinischen Strahlenschutzverordnung geregelten Berufsbildes der Medizinphysikerin bzw. des Medizinphysikers
Beteiligte  Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 52
Schlagworte  Dienstrecht/Dienstordnung; Arbeitszeit; Besoldung; Lehrer/Lehrerin; Pflegegeld; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP, NEOS
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 52
 
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