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Sitzung 25. Sitzung des Landtages vom 25.05.2018
 
Aktenzahl  LG-12226-2018  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG, das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG, das Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz - WHKG, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG, das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG, das Chancengleichheitsgesetz Wien - CGW, das Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG, das Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG, das Wiener Heimhilfeeinrichtungengesetz - WHEG, das Wiener Wohnungssicherungsgesetz - WSG und das Wiener Grundversorgungsgesetz - WGVG geändert werden (LGBl 49/2018 kundgemacht am 28.9.2018), Beilage 11/2018 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  1. Anpassungen der Textierungen in den einzelnen Gesetzen durch die Novelle des PStG: Die Begriffe "Nachname" und "Zuname" werden durch den Begriff "Familienname" ersetzt. 2. Anpassungen auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung: Begriffe wie "Daten", "Betroffene", "Verwendung" u.a. sowie Verweise sind zu adaptieren. Einzelne Regelungen können auf Grund der direkten Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung entfallen. 3. Im Zuge der notwendigen Neuregelungen werden Klarstellungen in einzelnen Bestimmungen zu weiteren Begriffen und Datenverwendungen vorgenommen.
Beteiligte  Peter Hacker (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 30
Schlagworte  Datenschutz; Bestattung und Friedhöfe GmbH (Bestattung Wien GmbH 1999-2008); Grundversorgung; Krankenanstalt; Kuranstalt; Mindestsicherung; Pflegeheim; Sozialhilfe (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und NEOS
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 30-31
 
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