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Sitzung 19. Sitzung des Gemeinderates vom 26.01.2017
 
Aktenzahl  00023-2017/0001-GIF  (Antrag Stadtsenat)
Betreff  Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1.2.2017, die in den Ziffern 5, 8, 35, 37 und 50 der Beilage genannten Änderungen mit Wirksamkeit vom 31.3.2017, Beilage 144/2016 (Geschäftseinteilung)
Beschreibung  Wesentlich Änderung: Die Geschäftsgruppe "Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal", zu der nun auch die MA 11 - Amt für Jugend und Familie ressortiert, trägt nun die Bezeichnung "Bildung, Integration, Jugend und Personal". Die Geschäftsgruppe "Gesundheit, Soziales und Generationen" trägt die neue Bezeichnung "Soziales, Gesundheit und Frauen" und erhält die Zuständigkeit für die MA 57 - Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten. Die Genehmigung des Gemeinderats umfasst weiters Änderungen der Geschäftseinteilung mit Wirksamkeitsbeginn 1. Februar 2017 - bzw. mit 31. März 2017, die u.a. folgende wesentliche Veränderungen betreffen: Innerhalb der Magistratsdirektion erfolgt eine Bündelung der Agenden Europa und Internationales mit gleichzeitiger Übertragung damit verbundener operativer Aufgaben an die MA 27 - Europäische Angelegenheiten. Die Aufgaben der Personalverwaltung werden von der MA 1 - Allgemeine Personalangelegenheiten und der MA 2 - Personalservice in der MA 2 zusammengeführt. Die Agenden der früheren MA 26 - Datenschutz, Informationsrecht und Personenstand fließen in den Aufgabenkatalog der MA 63 ein, die nun die Bezeichnung "Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand" trägt. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes führen zu Anpassungen in den Kompetenzkatalogen der MA 33 - Wien leuchtet und MA 42 - Wiener Stadtgärten. Die Bezeichnung der MA 49 wird in "Forst- und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien" geändert. Der Großteil der Agenden der MA 55 - Bürgerdienst - Stadtservice für alle Wienerinnen und Wiener wird - vorerst mit Ausnahme der Führung der Telefonvermittlung - von der MA 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen übernommen. Hinweis: Die gesamte Übernahme der Agenden durch die MA 36 wird zeitversetzt mit 31. März 2017 erfolgen.
Beteiligte  Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) als GRin u. Berichterstatterin    WP S. 99
Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als GR u. Redner    WP S. 99
Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) als GR u. Redner    WP S. 99
Schlagworte  Geschäftseinteilung des Magistrats; Geschäftsgruppe Bildung, Integration Jugend und Personal (ab 26.01.2017); Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen (26.01.2017-24.5.2018); Magistratsabteilung 01 - Allgemeine Personalangelegenheiten (ab 2017 Zusammenlegung mit MA 2); Magistratsabteilung 02 - Personalservice (ab 1.1.2004); 2001-2003: Zentrales MitarbeiterInnenservice Dienstrecht Besoldung; vor 1.7.2001: Personalamt; Magistratsabteilung 11 - Kinder und Jugendhilfe (1990-2016 Amt für Jugend und Familie), (1946-1990 Jugendamt); Magistratsabteilung 26 - Datenschutz, Informationsrecht und Personenstand (ab 1.10.2014) Datenschutz und E-Government (1.5.2007-1.10.2014); Magistratsabteilung 27 - EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung (ab 1.1.2012 Europäische Angelegenheiten); Magistratsabteilung 33 - Wien leuchtet (seit 2006), Öffentliche Beleuchtung 1946-2006; Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (ab 1.12.2019) (zuvor Technische Gewerbeangelegenheiten); Magistratsabteilung 42 - Wiener Stadtgärten (ab 2008), Stadtgartenamt (1946-2008); Magistratsabteilung 49 - Forst- und Landwirtschaftsbetrieb (ab 1.12.2019) zuvor Forst- und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien (ab 2017),; Magistratsabteilung 55 - Bürgerdienst (1994 gegründet, 31.3. 2017 aufgelöst, ihre Aufgaben wurden der MA 36 übertragen); Magistratsabteilung 57 - Frauenservice Wien ab 25.5.2018, zuvor Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten); Magistratsabteilung 63 - Gewerberecht, Datenschutz u. Personenstand (ab 2017). Gewerbewesen u. rechtl. Angelegenheiten d. Ernährungswesens (ab1983); Magistratsdirektion (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ
Folgevorgänge  PGL - 00253-2017/0001/GAT (Abänderungsantrag)   PGL - 00279-2017/0001 - KNE/GAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 9
Wörtliches Protokoll  Seite 99
 
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