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Sitzung 12. Sitzung des Landtages vom 24.11.2016
 
Aktenzahl  LG - 03075-2015/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt geändert wird (Wiener Umweltinformationsgesetz-Novelle 2016/Wr. UIG-Novelle 2016) (LGBl 62/2016 kundgemacht am 22.12.2016), Beilage 17/2016 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Im Hinblick auf die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Jänner 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (sogenannte Umweltinformationsrichtlinie) und über das Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten im Umweltangelegenheiten ("Übereinkommen von Aarhus") ist das Wiener Umweltinformationsgesetz in Bezug auf die Bestimmungen über den Rechtsschutz entsprechend anzupassen.
Beteiligte  KommR Erich Valentin (SPÖ) als LABG u. Berichterstatter    WP S. 26
Schlagworte  Umweltpolitik; Europäische Union; Umweltschutz; Öffentlichkeitsarbeit (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und NEOS
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 26
 
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