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Sitzung 8. Sitzung des Landtages vom 30.06.2016
 
Aktenzahl  PGL - 02290-2016/0001 - KNE/LAT  (Beschlussantrag)
Betreff  Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz sowie das Wasserversorgungsgesetz und die Wiener Stadtverfassung geändert werden, welches die Berechnungsmethode für Abgaben adaptiert und die transparente Mittelverwendung sicherstellt
Beteiligte  Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) als LABG u. Antragstellerin    WP S. 50
Schlagworte  Abgabe; Abfallwirtschaft; Abwassergebühr; Müllgebühr; Wassergebühr (Hauptaspekte)
Erledigung  abgelehnt
Kommentar  Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE
Auslösender Vorgang  LG - 01941-2016/0001/LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 50
 
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