Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten

Die Abteilung Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) ist zuständig für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenverkehrs-, des Kraftfahr- und des Kraftfahrlinienrechts, für Ausnahmen von der höchstzulässigen Abstelldauer in Kurzparkzonen betreffend Beschäftigte und Betriebe, für alle Fahrschulangelegenheiten sowie Ausnahmen vom Wochenendfahrverbot. Zu den Aufgaben zählen weiters alle rechtlichen und behördlichen Angelegenheiten des Fiakerwesens einschließlich des Prüfungswesens. Außerdem werden alle Berufungsentscheidungen in Angelegenheiten der Straßenverkehrsordnung für den Wiener Berufungssenat vorbereitet.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Legistik

• Begutachtung von Novellen zum Kraftfahrgesetz, Führerscheingesetz und zur Straßenverkehrsordnung

• Neuerlassung der (ortspolizeilichen) Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder

• Novellen der Gebietsverordnungen für den 12., 13., 14., 17., 19., 21., 22. und 23. Bezirk im Zuge der Parkraumbewirtschaftung

• Novellierung des Gesetzes, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden

Projekte und Arbeitsgruppen

• Organisation regelmäßiger Kontaktgespräche zwischen Magistrat und Landespolizeidirektion Wien zur Koordinierung und Abstimmung

• Teilnahme an den Sitzungen des Verkehrsausschusses des Städtebundes

• Teilnahme an den Sitzungen der Fachkommission Verkehr

• Teilnahme an der bei den Wiener Linien angesiedelten Arbeitsgruppe zur Evaluierung und zum

• Ausbau des Carsharings

• Projektauftraggeber für neues Parkraumregister PRB 4A (Parkraumbewirtschaftung 4. Ausbaustufe

• Projektleitung: Wien Digital

• Konzeptionierung eines Organisationsentwicklungsprojektes zur künftigen Weiterentwicklung der Sharing Mobilität

• Projektleitung für die Ausweitung/Harmonisierung der Parkraumbewirtschaftung