Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht

Die Abteilung Wasserrecht (MA 58) ist Anlaufstelle für die Erteilung von Genehmigungen in den großen Rechtsbereichen Wasser- und Schifffahrtswesen, aber auch für jene in den Bereichen Jagd, Fischerei, Pflanzenschutz, Tierhalterecht, Tierversuchsrecht, Forstrecht oder Landwirtschaft. Die zuletzt genannten Bereiche werden unter dem Begriff "Landeskultur" zusammengefasst. Auch die Vollziehung von Verwaltungsstrafverfahren wie etwa nach dem Wiener Reinhaltegesetz und der Winterdienstverordnung des Magistrates der Stadt Wien, nach den Wiener Jagd-, Fischerei-, Weinbau-, und Tierhaltegesetzen sowie nach dem Forstgesetz 1975 fällt in den Vollzugsbereich der Abteilung. Darüber hinaus ist die Abteilung Wasserrecht als Rechtsdienststelle im Rahmen der Legistik bei der Vorbereitung von Entwürfen zu landesrechtlichen Vorschriften und für die Begutachtung von bundesrechtlichen Bestimmungen tätig.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Vollzug

Im Jahr 2022 wurde die turnusmäßig alle 5 Jahre stattfindende Wahl zur Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer, die im Frühjahr 23 durchgeführt wurde, vorbereitet. Dabei konnte erstmals per Briefwahl gewählt werden.

Des Weiteren wurde erstmals eine VO des Landeshauptmannes von Wien nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes vorbereitet, der der energieschonenden Wärmegewinnung durch Geothermie in bestimmten Gebieten Wiens den Vorzug einräumt. Dabei war eine strategische Umweltprüfung durchzuführen.

Bürgerservice

Das Wasserbuch ist nunmehr online für alle Bürger*innen verfüg- und einsehbar.