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Reisepass für minderjährige österreichische StaatsbürgerInnen - Antrag

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Pflegeregressverbot: Wien schafft Klarheit für Betroffene

Pflegeregressverbot: Wien schafft Klarheit für Betroffene

Wien schafft Klarheit für Betroffene des Pflegeregressverbots. Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes, wonach das Pflegeregressverbot auch bereits rechtskräftige Entscheidungen umfasst, setzt Wien die entsprechenden Schritte. Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker betonten am Dienstag, dem 23. Oktober 2018, bei einer Pressekonferenz, dass offene Forderungen aus Vermögen gegenstandslos sind – auch aus bereits rechtskräftigen Titeln.
Länge: 2 Min. 54 Sek.

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