Mitschrift

Die Wiener Landesregierung hat mit großer Mehrheit ein Gesetz über die risikoaverse Finanzgebarung beschlossen. In Wien wird also das Spekulationsverbot für öffentliche Einrichtungen gesetzlich verankert. Das bedeutet, dass die Stadt zum Beispiel keine Fremdwährungskredite mehr aufnehmen wird.

Auch vermeidbare Risiken - so heißt es im Gesetz - dürfen nicht mehr eingegangen werden.

Renate Brauner, Finanz- und Wirtschaftsstadträtin: "Das klingt so banal, ist aber wichtig, weil man natürlich und das ist die Wahrheit des Lebens: Dass es klar ist, das in dem Moment, ganz egal, wenn sie sich ein Sparbuch nehmen mit einer fixen Verzinsung ist natürlich auch ein gewisses Risiko dabei, weil es könnte ja sein, dass die Zinsen besser werden, und dann waren Sie schlecht beraten, eine fixe Verzinsung zu vereinbaren. Es wäre besser gewesen, wenn Sie sich auf eine flexible Zinsvereinbarung eingelassen hätten. Also warum nehme ich dieses banale Beispiel? Um klar zu machen, dass dieser Begriff "vermeidbare Risiken" sehr wichtig ist, weil jeder der Ihnen sagt, dass jedes Risiko zu 150 Prozent ausgeschlossen werden kann, entweder ein Scharlatan ist oder keine Ahnung hat."

Wien hat in Finanzierungsfragen immer schon vorsichtig und verantwortungsvoll agiert. Die städtische Gebarung kann insgesamt als konservativ bezeichnet werden.

Renate Brauner, Finanz- und Wirtschaftsstadträtin: "Die öffentliche Hand hat hier eine ganz besondere Verantwortung. Die öffentliche Hand hat Gelder der Steuerzahler zu verwalten und muss hier ganz, ganz vorsichtig agieren und die öffentliche Hand hat hier auch eine besondere moralische Verantwortung. Auch zu dem muss man sich bekennen, und deswegen eben diese klaren Bestimmungen in dem Gesetz."

Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass es keine derivativen Finanzgeschäfte ohne Grundgeschäfte geben darf. Das heißt so viel wie: Finanzgeschäfte dürfen nur zur Absicherung von Risiken eines Grundgeschäfts - Zinsänderungen etwa - aber niemals zu einer Spekulation abgeschlossen werden.

Renate Brauner, Finanz- und Wirtschaftsstadträtin: "Wien ist sehr transparent in unserer gesamten Finanzgebarung. Alles, was es an interessanten Dingen gibt, ob es die Schulden sind, ob es die Kreditlinien sind, ob es die Beteiligungen sind, ist alles offen. Jederzeit in unserem Rechnungsabschluss einsehbar, und zwar nicht nur für die politischen Parteien, sondern für jeden Bürger, für jede Bürgerin. Jede neue Kreditaufnahme wird auch quartalsmäßig im zuständigen Ausschuss berichtet. Das heißt, wir sind hier im wahrsten Sinne des Wortes ein offenes Buch und haben hier schon sehr viel von den Dingen, die wir jetzt auch in den Gesetzestext gegossen haben, in der Praxis umgesetzt.