Mitschrift

Das vorläufige Zwischenergebnis der Volksbefragung vom März 2013 liegt nun vor.
Rund ein Drittel der Wienerinnen und Wiener haben an der Befragung teilgenommen und - wie erwartet - hat die überwiegende Mehrheit der Stimmberechtigten die Möglichkeit der Briefabstimmung genutzt.

Die hohe Beteiligung zeigt, dass es sich um durchaus wichtige Zukunftsfragen gehandelt hat. Das Ergebnis ist auch ein sehr klares Votum dafür, dass die Menschen in Wien mitbestimmen möchten.

Bei der ersten Frage haben 62,52 Prozent entschieden, dass es für einzelne Bezirke, mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke, Parkraumregelungen geben soll.

In der Frage zu Bemühungen um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 haben 71,94 Prozent für "Nein" gestimmt.

Allerdings will die Stadt in Hinblick auf die Sportinfrastruktur in Wien ein Zeichen setzen. Mit dem Bau eines Schwimmsportzentrums und der Errichtung eines Leichtathletikzentrums sollen der Breitensport forciert und auch in diesen Sportarten entsprechende Trainingsvoraussetzungen für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler geschaffen werden.

Bei der Frage 3 stimmten 86,96 Prozent für den Schutz der kommunalen Betriebe in Wien.

Genauso eindeutig war auch die Beantwortung der vierten Frage:

Zwei Drittel der Bevölkerung möchte, dass die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickelt, die mit finanzieller Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger realisiert werden

Die Briefstimmkarten müssen bis spätestens 18. März 2013, 14 Uhr, bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt sein. Erst nach der darauffolgenden Auszählung liegt ein Ergebnis vor, das bei der Sitzung der Stadtwahlbehörde am 21. März 2013 beschlossen wird.