Mitschrift

Das vorläufige Zwischenergebnis der Volksbefragung vom März 2013 liegt nun vor.

Bürgermeister Michael Häupl und Stadträtin Sandra Frauenberger, als Leiterin der Stadtwahlbehörde, zeigten sich mit der Beteiligung - rund ein Drittel der Wienerinnen und Wiener haben an der Befragung teilgenommen - zufrieden. Und, wie erwartet, hat die überwiegende Mehrheit der Stimmberechtigten die Möglichkeit der Briefabstimmung genutzt.

Sandra Frauenberger, Leiterin der Stadtwahlbehörde: "Die hohe Beteiligung zeigt, dass es sich bei den Fragen für die Wienerinnen und Wiener um wichtige Zukunftsfragen gehandelt hat. Das Ergebnis der Volksbefragung ist ein auch ein sehr klares Votum der Wienerinnen und Wiener, dass die Menschen über die Zukunft unserer Stadt, unseres Wiens. mitbestimmen möchten."

Auch wenn bis 18. März noch Briefwahlkarten einlangen können und die Stadtwahlbehörde erst am 21. März das endgültige Ergebnis bekanntgeben wird, ist die Wiener Volksbefragung im Wesentlichen entschieden.

Bei der ersten Frage haben 62,52 Prozent entschieden, dass es für einzelne Bezirke, mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke, Parkraumregelungen geben soll.

In der Frage zu Bemühungen um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 haben 71,94 Prozent für "Nein" gestimmt.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Die Wienerinnen und Wiener haben gesagt: 'Nein, wir wollen das nicht.' Die Sache der Bewerbung für Olympische Spiele ist sohin für mich persönlich gesehen auch erledigt. Aber: Wir werden im Hinblick auf den Ausbau von Sportinfrastruktur schon in aller nächster Zeit zwei Schwerpunkte setzen - nämlich mit einem Schwimmsportzentrum und mit einem Leichtathletikzentrum."

Bei der Frage Drei stimmten 86,96 Prozent für den Schutz der kommunalen Betriebe in Wien.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Ich bin den Wienerinnen und Wiener sehr, sehr dankbar dafür, dass sie gesagt haben, 'Wir wollen Dienstleistungen von öffentlichem Interesse in öffentlicher Verantwortung halten'. Das klingt für Wien alles so unglaublich selbstverständlich, ist es aber nicht."

Genauso eindeutig war auch die Beantwortung der vierten Frage:

Ein Drittel der abgegebenen Stimmen möchte, dass die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickelt, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Summa summarum daher gesehen, für uns, für mich ist die Entscheidung seitens des Volkes gefallen. Ich habe ja vorher gesagt, ich anerkenne dieses Ergebnis uneingeschränkt, das tue ich hiermit auch einschließlich dessen, dass wir gerade, was die Alternative zur Olympiaentscheidung betrifft, den alternativen Weg auch gehen wollen und uns sicher nicht zurückziehen. Daher abschließend noch einmal: Danke für die klaren Entscheidungen, die die Wienerinnen und Wiener getroffen haben. Da braucht man nicht herumreden und nicht herumdiskutieren - das ist umzusetzen."