Mitschrift

Diese Studie aus dem Büro "Daseinsvorsorge der Stadt Wien" bestätigt den Wiener Weg, wichtige Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllbeseitigung oder gemeinnütziges Wohnen in öffentlicher Hand zu lassen und nicht zu privatisieren, wie in vielen anderen Städten.

Laurentius Terzic, Studienautor, Österreichische Gesellschaft für Politikberatung: "Man hat gehofft, dass die Daseinsvorsorge durch die Privaten effizienter wird, besser wird, kundennäher wird – und dass man damit öffentliche Budgets sanieren kann."

Doch das war größtenteils ein Irrglaube, wie sich herausgestellt hat.  

Michael Ludwig, Bürgermeister: "Es sind in den letzten Jahren rund 700 Kommunalisierungen, oder genauer gesagt, Rekommunalisierungen, in 20 verschiedenen europäischen Ländern durchgeführt worden."

Von der Wasserversorgung in Paris und Berlin, der Energieversorgung in Dresden oder Hamburg bis zum Rückkauf der U-Bahn in London reichen die Beispiele für die die Gemeinden tief in die Tasche greifen mussten. Diese teure Rekommunalisierung bleibt den Wienerinnen und Wienern erspart.   

Michael Ludwig, Bürgermeister: "Wir sind da sehr konsequent auf unserem Weg geblieben und haben gesagt: 'Eine gemischte Wirtschaftsstruktur zwischen Privaten und öffentlicher Hand ist immer das Beste.' Aber all das, was das Alltagsleben der Menschen betrifft, sollte auch von der Gemeinde geleitet werden."

Die Studie gibt auch Aufschluss über die Leistungen und die Wertschöpfung, die die Kommunen erbringen.

Ronald Scheucher, Wirtschaftsberater, Mainland Economic Consultants: "Man kann sagen: Wenn die Stadt Wien 1 Euro ausgibt über ihr Gemeindebudget, dass sie damit 3,40 Euro an Output erzeugt, 1,40 Euro an Wertschöpfung. Noch immer einen sehr hohen Betrag von 80 Cent, also 80 Prozent an Einkommen. Und für jede Million, die die Stadt Wien im Gemeindebudget ausgibt, werden 17 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen.

Damit das auch so bleibt, wird sich die Stadtregierung auch auf EU-Ebene gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge einsetzen. Denn der Druck, öffentliches Gut zu verkaufen, hat wieder zugenommen.