Mitschrift

Wien soll eine rasch wachsende, moderne und leistbare Metropole bleiben. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzt dieser Wunsch einen Budgetkurs voraus, der Reformen notwendig und Investitionen möglich macht. Im Wiener Reform- und Wachstumspakt hat die Stadtregierung ein entsprechendes Programm vorgelegt, auf dem auch das Budget für das kommende Jahr 2013 aufbaut.

Das bedeutet, dass Reform- und Sparmaßnahmen notwendig sind, um den erforderlichen Spielraum für dringend notwendige Investitionen zu haben. Die Schwerpunkte liegen im kommenden Jahr in den Bereichen Bildung, Qualifikation, Kinderbetreuung - Stichwort Gratiskindergarten, im Bereich Gesundheit und Soziales und im Bereich Infrastruktur mit besonderer Berücksichtigung des Wiener Wohnbaus.

Alles natürlich vor dem Hintergrund der Investitionen in die Wirtschaft, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und vor allem vor dem Hintergrund der sozialen Absicherung aller Wienerinnen und Wiener in Zeiten wie diesen.

Die Neuverschuldung wird bis 2016 konsequent reduziert. Einnahmen von 11,85 Milliarden stehen 2013 Ausgaben von 12,22 gegenüber.