Mitschrift

Wien soll eine rasch wachsende, moderne und leistbare Metropole bleiben. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzt dieser Wunsch einen Budgetkurs voraus, der Reformen notwendig und Investitionen möglich macht. Im Wiener Reform- und Wachstumspakt hat die Stadtregierung ein entsprechendes Programm vorgelegt, auf dem auch das Budget für das kommende Jahr 2013 aufbaut.

Renate Brauner, Finanz- und Wirtschaftsstadträtin: "Das bedeutet, dass wir Reform- und Sparmaßnahmen brauchen, um Spielraum zu haben für jene Investitionen, die dringend notwendig sind und jene Investitionen, die wir machen, um Wachstum zu schaffen, um genau diesen Wachstumspakt auch zu vollführen."

Die Neuverschuldung, so Vizebürgermeisterin Renate Brauner, wird konsequent reduziert um das Ziel, 2016 schwarze Zahlen zu schreiben, erreichen zu können. Die Investitionsschwerpunkte liegen im kommenden Jahr in den Bereichen Bildung, Qualifikation, Kinderbetreuung - Stichwort Gratiskindergarten, im Bereich Gesundheit und Soziales und im Bereich Infrastruktur mit besonderer Berücksichtigung des Wiener Wohnbaus.

Renate Brauner, Finanz- und Wirtschaftsstadträtin: "All dies, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Investitionen in die Wirtschaft, um eben genau diesen antizyklischen Weg auch weiter gehen zu können. All dies vor dem Hintergrund der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und all dies vor dem Hintergrund der sozialen Absicherung der Wienerinnen und Wiener in unsicheren Zeiten. Das sind die Prämissen, vor denen dieses Reform- und Wachstumsbudget, auf Basis des Reform- und Wachstumspaktes, steht."

Eine Besonderheit, wenn man Gender Budgeting im internationalen Vergleich sehen möchte, sei hier am Schluss noch erwähnt: Alle Budgetzahlen im Wiener Haushalt 2013 sind natürlich auf ihre Geschlechtergerechtigkeit überprüft worden.

Renate Brauner, Finanz- und Wirtschaftsstadträtin: "Diese Form des Gender Budgeting, wie es so schön neudeutsch heißt - also, dass jede einzelne Dienststelle sich überlegen muss: Was bedeutet das dann, was ich da tue, für Männer und für Frauen? - ist für uns schon eine Selbstverständlichkeit. In vielen anderen Bereichen ist es das nicht und ich bin schon sehr stolz darauf, dass bei uns schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist."