Mitschrift

Beim Mediengespräch des Bürgermeisters hat Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner den Budgetvoranschlag für 2012 präsentiert. In Zeiten wie diesen ein nicht ganz so leichtes Unterfangen.

Renate Brauner, Vizebürgermeisterin: "Ich bin sehr froh, dass es uns trotzdem gelungen ist, ein Budget zu schnüren, das zwei Hauptansprüche hat. Der eine Hauptanspruch ist, weiter gegen die Krisenauswirkungen anzusteuern, mit hohen Investitionen, mit vielen Maßnahmen am Arbeitsmarkt, vor allem für die jungen Menschen. Und gleichzeitig gehen wir einen Weg, der 2015 oder 2016 dazu führen soll, dass wir keine neuen Schulden mehr machen. Das heißt: Wir führen unsere Verschuldung schrittweise zurück."

Neben Einsparungen will man mit gezielten Investitionen gegen den erneuten Konjunktureinbruch ankämpfen. Die Stadt verfolgt dabei weiter ihren antizyklischen Kurs.

Renate Brauner, Vizebürgermeisterin: "Antizyklische Investitionspolitik bedeutet, sehr klare Schwerpunkte zu setzen. Und diese Schwerpunkte liegen eindeutig im Bereich der Bildung, der Kinderbetreuung - Gratiskindergarten in Wien bleibt, das ist auch eine große Unterstützung in schweren Zeiten für die Eltern - und gleichzeitig konzentrieren wir uns auf den Bereich Soziales und Gesundheit. Das hohe Niveau, das wir hier haben, kann mit diesem Budget gehalten werden."

Vor allem in den Bereichen Bau, Kinder und Schule, Soziales und Gesundheit, sowie Arbeitsmarktpolitik - Stichwort: Ausbildungsgarantie - werden die zentralen Investitionsschwerpunkte liegen.

Renate Brauner, Vizebürgermeisterin: "Hier wird ja im Bereich Gesundheit sehr viel gebaut, Neuerrichtungen von Spitälern, andererseits bei dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die U-Bahn wird weiter gebaut, die Bahnhöfe werden gebaut. Wenn man durch Wien geht, überall stehen Kräne. Das ist natürlich wichtig, vor allem für die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Aber wir investieren als Stadt natürlich auch in viele kleine Dinge. Jeder Bleistift, der in der Stadt gekauft wird, führt im Endeffekt dazu, dass die Wirtschaft Aufträge hat. Das heißt, diese nachfragewirksamen Ausgaben konnten gesteigert werden und das ist sehr gut für die Wirtschaft."

Aber es soll auch gespart werden. Bis 2016 will man von Seiten der Stadt die Neuverschuldung wieder auf das Niveau vor der Finanzkrise bringen.

Renate Brauner, Vizebürgermeisterin: "Die Einsparungspotenziale liegen sicher generell darin, dass wir in der Verwaltung noch effizienter und besser werden. Wir nutzen EDV noch stärker als bisher, wir sind wirklich ein Vorzeigemodell bei der Frage 'elektronischer Akt', dass man also praktisch papierlos ein Büro hat. Das ist natürlich besonders kostengünstig und effizient. Wir führen aber auch gewisse Förderungen zurück, wir werden bei der Garagenförderung ganz konkret sparen. Und auch alle anderen Förderungen werden gerade evaluiert und überprüft, wo wir hier noch sparen können und ob wirklich alles bei den Richtigen ankommt."

Trotz der nicht allzu rosigen Rahmenbedingungen ist das erste Budget der rot-grünen Stadtregierung relativ friktionsfrei ausgearbeitet worden.

Renate Brauner, Vizebürgermeisterin: "Glücklicherweise sind die Gespräche äußerst freundschaftlich und sehr seriös verlaufen und es haben alle ihre wichtigsten Schwerpunkte - sowohl die Freunde der grünen Fraktion als auch die Freunde und Freundinnen der Sozialdemokratie - in dieses Budget eingebracht."