Mitschrift

Das Land Wien klagt die aktuelle Raucher-Regelung der schwarz-blauen Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Das gaben Umweltstadträtin Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker am 4. Juni 2018 bekannt. 

Umweltstadträtin Ulli Sima: "Die Feinstaubbelastung ist ein Vielfaches von dem, was es in reinen Nichtraucher-Lokalen ist. Das heißt, wenn ich in einem gemischten Lokal im Nichtraucherbereich sitze, bin ich trotzdem massiv mit den Schadstoffen von Rauchen belastet."

Vor allem die Ungleichbehandlung der ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie ist ein zentraler Klagepunkt. Messungen ergeben, dass die aktuelle Lösung gesundheitsgefährdend für alle ist. 

Ulli Sima, Umweltstadträtin: "Also, der Grund der Klage ist einfach, eine Regelung, die antiquiert ist, die uns zum Aschenbecher Europas macht und die man rationell nicht mehr erklären kann, außer dadurch, dass vielleicht eine der Parteien das im Wahlkampf versprochen hat aber es gibt keine rationalen Gründe mehr dafür."

Auch bei der Individuellen Freiheit des Rauchens bezieht Peter Hacker klar Stellung. Sie endet dort wo sie die Freiheit des anderen einschränkt.

Peter Hacker, Gesundheitsstadtrat: "Wenn klar ist, dass Rauchen gefährdet, dass Rauchen gesundheitlich beeinträchtigt - und zwar nicht nur den Raucher sondern auch den Passiv-Raucher - dann muss man einfach akzeptieren, dass der Raucher damit die Freiheit des Passiv-Rauchens nutzt, um die Freiheit des Nicht-Rauchers zu gefährden und das ist inakzeptabel. 'Ist Rauchen schädlich?' ist keine Frage mehr von Meinungen, von Meinungsaustausch, das ist Wissen. Das ist abgesichertes, medizinisch-wissenschaftlich abgesichertes Wissen."

So soll am 12. Juni 2018 die Klage in der Sitzung der Landesregierung beschlossen und anschließend dem Verfassungsgerichtshof übermittelt werden.