Mitschrift

Das neue Regierungsprogramm hat unmittelbare Auswirkungen auf die Städte und die Finanzierung ihrer Leistungen, sagt der Generalsekretär des österreichischen Städtebundes Thomas Weninger. Weninger und Bürgermeister Michael Häupl thematisierten am Dienstag, dem 23. Jänner 2018, die möglichen Folgen. Häupl geht dabei auf den Forderungskatalog des Städtebundes an die Bundesregierung ein.
 
Bürgermeister Michael Häupl: "Die Botschaft, die da dahintersteht: Es handelt sich hier nicht um ein Spiel 'Opposition gegen Regierung', sondern um die Interessensvertretung der Städte. Deswegen trägt der Brief, der mit diesen Forderungen der neuen österreichischen Bundesregierung übermittelt wurde, nicht nur meine Unterschrift, sondern auch die Unterschrift von den Bürgermeistern von Linz und Bregenz."

Betroffen seien etwa Bereiche wie die Abgabenquote, die Pflegefinanzierung genauso wie Kinderbetreuung, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Mobilität sowie zum Beispiel auch Mietpreise.
 
Generalsekretär des österreichischen Städtebundes Thomas Weninger: "Wir haben keine Maßnahme gefunden, die in Richtung 'leistbares Wohnen' geht. Ganz im Gegenteil: Es geht in Richtung 'nicht mehr leistbares Wohnen' und hier würde der Blick über den Tellerrand Österreich durchaus guttun, wenn man gerade die Leistungen im kommunalen Wohnbau und die Situation am Wohnungsmarkt in Österreich betrachtet, sich anschaut, wie diese kommentiert wird von vielen anderen kommunalen Verbänden in Europa, insbesondere Deutschland und Frankreich."

Für alle Reformvorhaben stehen Städtebund und Stadt Wien mit ihrer Expertise als beratende Instanzen bereit.