Mitschrift

Seit Anfang September 2010 gibt es die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien. Erstmals hat nun die Stadt eine Studie erstellen lassen, die sich mit den Problemen, Bedürfnissen und Ausstiegsszenarien von Mindestsicherungsbeziehern befasst.

Sonja Wehsely, Gesundheits- und Sozialstadträtin: "Das Ziel der Studie war, zu schauen, ob die hohen Mittel, die wir einsetzen - mehr als 1,2 Milliarden Euro im Sozialbereich - auch wirklich dort ankommen, wo wir sie hinhaben wollen. Und wie wir Menschen unterstützen können, damit sie möglichst kurz in der Sozialhilfe, in der Mindestsicherung bleiben. Das Ziel von Sozialpolitik muss sein möglichst gute, aber möglichst kurze Unterstützung, damit die Menschen dann wieder auf eigenen Beinen stehen können."

Zentrale Botschaft der Studie: 90 Prozent der Bezieher wollen arbeiten und wieder selbst auf den Beinen stehen. Aber auch an die verbleibenden zehn Prozent will sich die Stadt richten.

Sonja Wehsely, Gesundheits- und Sozialstadträtin: "Sozusagen an uns kommt keiner vorbei. Jeder der Mindestsicherung bezieht, ist auch verpflichtet dazu dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung zu stehen, wenn er oder sie nicht krank ist. Wer krank ist, ist krank und ist auch in der Mindestsicherung krank. Aber Menschen, die keine gesundheitlichen Einschränkungen haben, die werden hier von uns ganz besonders stark gefördert. 90 Prozent wollen das auch und bei den zehn Prozent haben wir auch Möglichkeiten der Sanktionen, indem die Mindestsicherung gekürzt wird."

Etwa 1.500 Mindestsicherungsbezieher konnten mittlerweile in diversen Bildungskursen untergebracht werden.

Sonja Wehsely, Gesundheits- und Sozialstadträtin: "Wir schauen: Welche Potenziale bringt jemand mit? Und schauen, dass wir dort die Stärken stärken. Das kann ganz unterschiedlich sein: Für den einen ist es der Computerkurs, für den anderen sind es Sprachkurse oder ganz spezielle handwerkliche Ausbildungen. Nicht generell eines für alle, sondern ganz speziell auf die Bedürfnisse und vor allem an die Potenziale der Menschen."

Laut Studie haben es Alleinerzieherinnen allerdings besonders schwer. Ihnen greift die Stadt jetzt zusätzlich unter die Arme.

Sonja Wehsely, Gesundheits- und Sozialstadträtin: "Wir haben auch wieder in dieser Studie gesehen, dass besonders Alleinerzieherinnen von Armut betroffen sind, vor allem mit mehreren Kindern und dass alle Mittel, die wir den Kindern zur Verfügung stellen auch wirklich dort ankommen. Und daher haben wir uns entschieden, dass wir die höchste Mindestsicherung von ganz Österreich einführen und ab dem 1. März wird die Mindestsicherung für Kinder auf über 200 Euro angehoben. Das ist eine Anhebung von mehr als 50 Prozent und die höchste Kindermindestsicherung in Österreich."