Mitschrift

David Settelmaier, wien.at-TV: "Drei Monate gibt es die rot-grüne Regierung in Wien bereits. Bei einer ersten Regierungsklausur haben SPÖ und Grüne jetzt über die Top-Themen der Stadt diskutiert. Herausgekommen ist dabei eine Reihe von Ideen, die die beiden Regierungsparteien in den nächsten Monaten und Jahren angehen wollen."

Erstmals seit Regierungsantritt haben SPÖ und Grüne jetzt eine Regierungsklausur abgehalten. Diskutiert wurde über die Wirtschaft, Planung und Verkehr sowie über Integration, etwa über die geplante Charta des Zusammenlebens.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Wir wollen diesen Prozess behutsam vorbereiten, gut aufsetzen und möglichst breit auch führen. Das ist keine Verordnung. Ein Großteil des Ziels ist der Weg dorthin und das Bemühen, diesen Dialog mit der Bevölkerung zu führen."

Dem von der Bundesregierung geplanten Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sehen Rot und Grün mit gemischten Gefühlen entgegen.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: " 'Ja' zur Rot-Weiß-Rot-Card, 'Nein' zu den Vorschlägen, die hier gemacht wurden im Zusammenhang mit der Novellierung des NAG, insbesondere zu dem Vorschlag von 'Deutsch vor Zuzug'. Wir werden auch Vorschläge unterbreiten, Wiener Vorschläge unterbreiten, gerade auch für diese Novellierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, die Rahmenbedingungen schaffen, wo es nach gerechten Regeln für den Zuzug auch geht - das ist gar keine Frage."

In Wirtschaftsfragen will die Stadtregierung künftig einen Pfad zwischen Budgetkonsolidierung und Krisenbekämpfung gehen, etwa durch neue Partnerschaften mit der Wirtschaft.

In Sachen Planung und Verkehr wollen die Regierungsparteien auf moderne Energiestandards bei Neubauten, Wärmedämmung sowie auf Mobilitätskonzepte setzen.

Maria Vassilakou, Verkehrs- und Planungsstadträtin: "Die bedeuten, dass die Stadt, die wächst, nicht autozentriert wächst und nicht auch auf autozentrierte Mobilität angewiesen sein wird, sondern auch abseits des öffentlichen Verkehrs, der auch noch gestärkt wird - ebenfalls durch eine Vielzahl von Projekten, die sich auch schon in unserem Regierungsübereinkommen wieder finden."

Dazu soll ein so genanntes Carsharing-Modell für ganz Wien gehören.

Maria Vassilakou, Verkehrs- und Planungsstadträtin: "Es geht darum, dass Menschen, und zwar immer mehr Menschen in Großstädten, nicht unbedingt ein Auto besitzen müssen. Denn sie kommen drauf, dass sie - etwa wenn sie zum Beispiel im dicht verbauten innerstädtischen Gebiet wohnen - dass sie mit Öffis in der Regel unterwegs sind und dass sie sehr wohl natürlich immer wieder auch gerne Autofahren, etwa für einen Ausflug, oder immer wieder mal das Auto brauchen, etwa, um Einkaufen zu gehen."

Rot-Grün hat sich also einiges vorgenommen. Die Zusammenarbeit funktioniert jedenfalls gut, da sind sich beide Parteien sicher.