Mitschrift

Überprüfbare Mietobergrenzen, strikte Bestimmungen für befristete Mietverträge und Maklerprovisionen, die zukünftig zur Gänze von den Vermietern bezahlt werden sollen, und nicht von den Mietern: Die "rot-grüne" Stadtregierung fordert von der zukünftigen Bundesregierung ein neues Mietrechtsgesetz.

Bürgermeister Michael Häupl: "Das ist so üblich, dass man hergeht und sagt, was man will, was für uns wichtige Forderungen sind an die nächste Bundesregierung. Und das ist eine Forderung, dass wir ein neues Mietrecht wollen."

Fair und transparent sollen sie sein, die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die bundesweit gelten sollen. Ein Dorn im Auge von SPÖ und Grünen ist dabei die Tatsache, dass Mietverträge in den letzten Jahren vermehrt befristet abgeschlossen werden.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: "Worum es geht, ist dass Befristungen die Ausnahme werden und nicht die Regel, wie es derzeit ist. Denn das bedeutet, dass junge Menschen, die die Hauptbetroffenen sind, ungefähr alle drei Jahre sich schon wieder auf die Suche nach einer neuen Wohnung machen müssen, was natürlich mit sehr hohen Kosten verbunden ist, für Maklergebühren, für Provision und vieles andere mehr."

Dass die Mieten seit Jahren steigen, sei eine besorgniserregende Entwicklung. Daher soll das neue Mietrecht die Mietzinsbildung klar regeln und Zu- oder Abschläge, beispielsweise für die Lage oder die Ausstattung, sollen maximal 25 Prozent betragen.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: "Im geförderten Bereich - bei den Genossenschaften, bei den Gemeindewohnungen - sind die Mieten in den letzten zehn Jahren ziemlich entlang der Inflationsrate gestiegen. Dort wo wir starke Steigerungen haben ist im privaten Wohnungsmarkt. Und dort wollen wir entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen des Bundes, damit die Mieterinnen und Mieter auch in Zukunft nicht unter stark erhöhten Mieten leiden müssen."

Der "rot-grüne" Forderungskatalog enthält außerdem das Bekenntnis zur Wohnungsgemeinnützigkeit, zum Beispiel durch die Erleichterung der Bereitstellung von leistbarem Baugrund, die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für soziale Kriterien in der Raumordnung, und eine klare Regelung der Erhaltungspflicht.