Mitschrift

Mit der Wiener Mindestsicherung NEU setzt die Stadt Wien auf inklusive Sozialpolitik. Am 20. Juni 2017 haben Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger das Wiener Mindestsicherungsgesetz präsentiert.

Michale Häupl, Bürgermeister: "Mir ist es wichtig jetzt hier die Botschaft auch da zu richten, dass es für uns ein wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung ist, und daher Kürzungen, unbeschadet dessen, dass es nun in der Tat den ein oder anderen bewegen mag, aus dem Bundesland nach Wien zu kommen, dass wir dies in Kauf nehmen, weil wir Armut bekämpfen wollen."

Zwei Maßnahmen stechen besonders heraus.

Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin: "Insbesondere den Fokus auf jüngere Menschen zu legen. Menschen, die schon in sehr, sehr jungen Jahren in der Mindestsicherung landen, von denen wir aber wollen, dass sie so rasch wie möglich diese auch wieder verlassen können. Eine zweite Maßnahme, die ich ebenfalls kurz herausgreifen möchte, dass Frauen ihr eigenes Geld überwiesen bekommen. Das ist in der Tat die beste Förderung, die man einer Frau auf den Weg geben kann."

Der dritte große Schwerpunkt liegt auf der Arbeitsmarktpolitik.

Sandra Frauenberger, Sozialstadträtin: "Möglichst viele Menschen gut begleitet in den Arbeitsmarkt wieder integrieren, durch die Kombination von Angeboten und Anreizen wollen wir bis 2020 10.000 junge Bezieherinnen und Beziehern dazu verhelfen eben den nachhaltigen Ausstieg aus der Mindestsicherung zu schaffen."

Das neue Gesetz wird über den Sommer juristisch finalisiert und mit Anfang September in Begutachtung gehen. Danach stimmt der Wiener Landtag darüber ab. Am 1. Jänner 2018 soll es in Kraft treten.