Mitschrift

wien.at-TV aktuell: Mediengespräch des Bürgermeisters vom 22. Juni 2010: Maßnahmen zur Armutsbekämpfung

Armut macht krank und einsam, sie grenzt aus und entwürdigt den Menschen. Die Mindestsicherung, das Chancengleichheitsgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz sind Antworten darauf - für ein soziales Miteinander.

Sonja Wehsely, Stadträtin für Gesundheit und Soziales: "Die Wiener Mindestsicherung ist ein Meilenstein zur Armutsbekämpfung. Sie sieht vor die ganz enge Vernetzung mit dem Arbeitsmarkt. Sie sieht weiters vor, dass alle Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung über eine E-Card verfügen, was ein ganz wichtiges Kriterium ist, um Stigmatisierung hintanzuhalten."

Bis 9. Juli soll im Sozialausschuss auch der Bund die Mindestsicherung beschließen. Nur dann kann sie ab 1. September in Wien eingeführt werden.

Sonja Wehsely, Stadträtin für Gesundheit und Soziales: "Und ich kann hier nur einmal mehr appellieren an die ÖVP, die Armutsbekämpfung und einen ganz, ganz wichtigen Meilenstein in der Armutsbekämpfung in unserem Land nicht zum Spielball zu machen - zum Spielball zu machen für politische Kleinkrämerei."

Das Zusammenspiel von AMS und Mindestsicherung konnte in Wien bereits seit Herbst erprobt werden.

Sonja Wehsely, Stadträtin für Gesundheit und Soziales: "Wir haben seit dem Herbst 2009 229 Menschen, die in Kurse, in Weiterbildung eingetreten sind, und 99 Menschen, die diese Kurse besucht haben, sind jetzt am ersten Arbeitsmarkt. Das ist eine Vermittlungsrate von 40 Prozent."

Für Menschen mit Behinderungen setzt sich das Wiener Chancengleichheitsgesetz ein.

Sonja Wehsely, Stadträtin für Gesundheit und Soziales: "Die Stadt Wien wendet im Jahr rund 200 Millionen Euro auf für Menschen mit Behinderungen und für Organisationen, die Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige unterstützen. Und das Ziel der Behindertenpolitik in dieser Stadt ist die gesellschaftliche Teilhabe."

In dem Gesetz verankert sind etwa Werkstätten und Wohnräte. Das alte Gesetz stammt aus dem Jahr 1986. Daher wurde es sprachlich und inhaltlich modernisiert.

Auch bei diesem Gesetz fehlt derzeit noch ein gemeinsamer Beschluss des Bundes.

Sandra Frauenberger, Wiener Frauenstadträtin: "Der dritte Teil in diesem Sozialpaket, in diesem Wiener Sozialpaket ist das Wiener Antidiskriminierungsgesetz. Und so wie die Stadträtin Magistra Wehsely schon gesagt hat, ist es uns darum gegangen, mit diesem Sozialpaket einen ganz großen Schritt in Richtung Sicherheit, soziale Sicherheit der Wienerinnen und Wiener zu gehen."

Daher wurde auch dieses Gesetz erneuert und modernisiert.

Sandra Frauenberger, Wiener Frauenstadträtin: "Es gab den Wunsch und die Idee der Behindertenorganisationen, die Behinderung mit aufzunehmen ins Wiener Antidiskriminierungsgesetz. Und so ist es uns gelungen, nicht nur die Idee aufzugreifen, sondern im Einvernehmen mit den Organisationen die Novelle vorlegen zu können. Die steht ebenfalls am Donnerstag zur Beschlussfassung. Und ich denke, es ist uns ein sehr, sehr großer Wurf gemeinsam gelungen, hier in Richtung soziale Sicherheit, in Richtung Antidiskriminierung."